20 Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

der Fernsprechteilnehmer

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 20. Für Eintragungen in das Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer sind, soweit in Benützungsordnungen nichts anderes bestimmt ist, Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen, wenn diese von den bei einer allfälligen Kostenermittlung in jedem einzelnen Fall zu verrechnenden Kosten nicht wesentlich abweichen und eine maßgebliche Vereinfachung der Kostenverrechnung damit verbunden ist.

(2)

Die für die Eintragungen festgesetzten Gebühren sind auch für Eintragungen zu entrichten, deren Streichung oder Änderung nicht bis zum Tage des Redaktionsschlusses des neuen Verzeichnisses verlangt worden ist. Diesen Tag hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernsprechteilnehmern jeweils rechtzeitig mitzuteilen.

  • VfGH 15.06.1992, G23/90; G149/91; G71/92Decision

    … Leistung erhobene Ersatzanspruch von der obersten Telegraphenbehörde ganz oder zum Teil aberkannt worden' war, sah §20 Abs1 leg.cit. eine (offensichtlich sukzessive) Zuständigkeit des Gerichtes vor.

    15 Jun 1992 · JFT_10079385_90G00023_00