13 Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 13. Die Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr werden als Vielfaches der Ortsgesprächsgebühr (§ 11 Abs. 1) berechnet. Das Vielfache beträgt:

in der Zeit von

18 bis 8 Uhr (täglich)

8 bis 18 Uhr 8 bis 18 Uhr (Samstag,

(Montag bis Freitag) Sonntag und Feiertag)

für Gespräche

in die I. Zone

(über 25 bis 100 km) … das 6fache das 4fache

in die II. Zone

(über 100 km) … das 9fache das 6fache

(2)

Im Selbstwählfernverkehr ist für die von Teilnehmersprechstellen aus geführten Gespräche keine Mindestgebühr (3 Minuten Dauer) zu entrichten. Die Gebührenermittlung erfolgt nach der tatsächlichen Dauer des Gespräches, wobei die Zeit vom Beginn des Verbindungsaufbaues bis zum Melden des gerufenen Teilnehmers und die Zeit ab Beendigung des Gespräches durch den gerufenen Teilnehmer bis zur Auslösung der Verbindung durch den rufenden Teilnehmer zur Ortsgebühr vergebührt wird.

(3)

Für den Selbstwählfernverkehr sind die Ortsnetzbereiche zu Verbundamtsbereichen und mehrere Verbundamtsbereiche zu Netzgruppenbereichen zusammenzufassen.

(4)

Im Selbstwählfernverkehr innerhalb Österreichs ist für die Berechnung der Entfernung maßgebend:

1.

zwischen Vermittlungsstellen, die innerhalb desselben Netzgruppenbereiches liegen, die Lage der Vermittlungsstellen (Endamtsverzonung);

2.

Zwischen Vermittlungsstellen, die nicht innerhalb desselben Netzgruppenbereiches liegen, die Lage der Verbundämter (Verbundamtsverzonung), sofern nicht Z 3 anzuwenden ist;

3.

zwischen Vermittlungsstellen, die an nicht innerhalb desselben Netzgruppenbereiches liegende Verbundämter angeschlossen sind, die Lage der Vermittlungsstellen, wenn von der Post- und Telegraphenverwaltung zwischen den betreffenden Verbundamtsbereichen Endamtsverzonung festgelegt wurde.

(5)

Für die unter Abs. 4 Z 1 und 3 genannten Fälle hat die Berechnung der Entfernung bis 50 km nach der Luftlinie, gemessen in der Kartenebene, zu erfolgen, wenn sich die Vermittlungsstelle in einem Gebührenfeld (§ 3 Abs. 3) befindet, welches nicht zur Gänze innerhalb Österreichs liegt.

(6)

Die Dauer der Ferngespräche ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem nach Herstellung der Gesprächsverbindung der Anruf beantwortet wird. Dies gilt auch für Gespräche von und nach öffentlichen Sprechstellen.

(7)

Bei Gesprächen, die von Funkfernsprechanschlüssen des öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes beziehungsweise mit Funkfernsprechanschlüssen dieses Dienstes geführt werden, ist für die Berechnung der Entfernung die Lage der Verbundämter maßgebend, über die die betreffende Gesprächsverbindung hergestellt wird, wobei jedoch mindestens eine Entfernung von 50 km der Gebührenberechnung zugrunde zu legen ist.

(8)

Wird von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so gilt die Bestimmung des § 11 Abs. 3.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 23.09.1992, 92/03/0174Decision

    … 140 Abs. 1 B-VG den Antrag, § 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 des Fernmeldegebührengesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, sowie § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, Anlage zum Fernmeldegebührengesetz BGBl. Nr. 170/1970, als …

    23 Sep 1992 · JWT_1992030174_19920923X00

  • VwGH 14.05.1997, 96/03/0173Decision

    … der Fernmeldegebühren-Rechnung Feber 1994 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung BGBl. Nr. 170/1970, in der Fassung BGBl. Nr. 907/1993, abgewiesen. …

    14 May 1997 · JWT_1996030173_19970514X00

  • VwGH 29.06.1994, 93/03/0167Decision

    … Gemäß § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung gilt für Fernsprechgebühren im Selbstwählfernverkehr die gleiche Regelung.

    29 Jun 1994 · JWT_1993030167_19940629X00

  • VwGH 15.06.1994, 93/03/0260Decision

    … Gemäß § 13 Abs. 2 der Fernmeldegebührenordnung sei nämlich die Gesprächszeit vom Beginn des Verbindungsaufbaues bis zum Melden des gerufenen Teilnehmers als Ortsgespräch zu vergebühren. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß …

    15 Jun 1994 · JWT_1993030260_19940615X00

  • VwGH 19.01.1994, 92/03/0226Decision

    … Gemäß § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung gilt für Fernsprechgebühren im Selbstwählfernverkehr die gleiche Regelung.

    19 Jan 1994 · JWT_1992030226_19940119X00

  • VwGH 09.03.1988, 87/03/0138Decision

    … Oktober 1986 gegen die Fernmeldegebührenrechnung September 1986 mangels einer Voraussetzung nach §§ 11 Abs. 3 und 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, in der geltenden Fassung, abgewiesen. Gleichzeitig wurde …

    9 Mar 1988 · JWT_1987030138_19880309X00

  • VwGH 22.03.2000, 97/03/0140Decision

    … der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung Februar 1994 für den Fernsprechanschluss wird gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, idF BGBl. Nr. 907/1993, abgewiesen.

    22 Mar 2000 · JWT_1997030140_20000322X00

  • VwGH 23.09.1992, 92/03/0173Decision

    … Gemäß § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung gilt für Fernsprechgebühren im Selbstwählfernverkehr die gleiche Regelung.

    23 Sep 1992 · JWT_1992030173_19920923X00

  • VwGH 26.01.2000, 96/03/0013Decision

    … 1 AVG iVm § 21 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1993, sowie § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 907/1993.

    26 Jan 2000 · JWT_1996030013_20000126X00

  • VwGH 20.09.1995, 95/03/0078Decision

    … Gemäß § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung gilt für Fernsprechgebühren im Selbstwählfernverkehr die gleiche Regelung.

    20 Sep 1995 · JWT_1995030078_19950920X00