11 Fernmeldegebührengesetz – Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

Ortsgesprächsgebühr für die von Teilnehmersprechstellen aus geführten Gespräche

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 11. Die Ortsgesprächsgebühr ist auf Ortsgespräche sowie auf Gespräche im Nahbereich (Entfernung bis 25 km) anzuwenden und beträgt:

Schilling

für 1 Stunde … 40,-

(2)

Die Ortsgesprächsgebühr ist nach der Dauer der Benützung der Anschlüsse bei Verbindungen für abgehende Gespräche zu ermitteln, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht.

(3)

Wird von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so ist für den entsprechenden Zeitraum die im gleichen Zeitraum des Vorjahres aufgelaufene Gesprächsgebühr oder, wenn eine solche nicht in Betracht kommt, der Durchschnitt der Gebühren der drei vorhergehenden Zeitabschnitte oder, wenn auch dieser nicht in Betracht kommt, der Durchschnitt der Gebühren der drei nachfolgenden Zeitabschnitte der Gebührenberechnung zugrunde zu legen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 23.09.1992, 92/03/0174Decision

    … 140 Abs. 1 B-VG den Antrag, § 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 des Fernmeldegebührengesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, sowie § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, Anlage zum Fernmeldegebührengesetz BGBl. Nr. 170/1970, als …

    23 Sep 1992 · JWT_1992030174_19920923X00

  • VwGH 14.05.1997, 96/03/0173Decision

    … der Fernmeldegebühren-Rechnung Feber 1994 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung BGBl. Nr. 170/1970, in der Fassung BGBl. Nr. 907/1993, abgewiesen. …

    14 May 1997 · JWT_1996030173_19970514X00

  • VwGH 29.06.1994, 93/03/0167Decision

    § 11 Abs. 3 der Fernmeldegebührenordnung bestimmt in Ansehung von Ortsgesprächen, daß dann, wenn von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt wird, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühren …

    29 Jun 1994 · JWT_1993030167_19940629X00

  • VwGH 15.06.1994, 93/03/0260Decision

    … Fernmeldegebühren-Rechnungen Jänner 1993 und März 1993 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, ab. Gleichzeitig wurde die …

    15 Jun 1994 · JWT_1993030260_19940615X00

  • VwGH 19.01.1994, 92/03/0226Decision

    § 11 Abs. 3 der Fernmeldegebührenordnung bestimmt in Ansehung von Ortsgesprächen, daß dann, wenn von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt wird, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr …

    19 Jan 1994 · JWT_1992030226_19940119X00

  • VwGH 09.03.1988, 87/03/0138Decision

    … Oktober 1986 gegen die Fernmeldegebührenrechnung September 1986 mangels einer Voraussetzung nach §§ 11 Abs. 3 und 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, in der geltenden Fassung, abgewiesen. Gleichzeitig wurde …

    9 Mar 1988 · JWT_1987030138_19880309X00

  • VwGH 22.03.2000, 97/03/0140Decision

    … der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung Februar 1994 für den Fernsprechanschluss wird gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, idF BGBl. Nr. 907/1993, abgewiesen.

    22 Mar 2000 · JWT_1997030140_20000322X00

  • VwGH 23.09.1992, 92/03/0173Decision

    § 11 Abs. 3 der Fernmeldegebührenordnung bestimmt in Ansehung von Ortsgesprächen, daß dann, wenn von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt wird, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühren …

    23 Sep 1992 · JWT_1992030173_19920923X00

  • VwGH 26.01.2000, 96/03/0013Decision

    … 1 AVG iVm § 21 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1993, sowie § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 907/1993.

    26 Jan 2000 · JWT_1996030013_20000126X00

  • VwGH 20.09.1995, 95/03/0078Decision

    § 11 Abs. 3 der Fernmeldegebührenordnung bestimmt in Ansehung von Ortsgesprächen, daß dann, wenn von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt wird, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr …

    20 Sep 1995 · JWT_1995030078_19950920X00