78 KFG 1967

§ 78. Zentralnachweis für Lenkerberechtigungen

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(1)

Die Landespolizeidirektion Wien hat einen Zentralnachweis für Lenkerberechtigungen zu führen. Die Behörde hat die Landespolizeidirektion Wien zu verständigen

a)

von der Abweisung eines Ansuchens um Erteilung einer Lenkerberechtigung,

b)

von der rechtskräftigen Entziehung einer Lenkerberechtigung,

c)

von der Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung und

d)

von rechtskräftigen Bestrafungen von Kraftfahrzeuglenkern ohne Lenkerberechtigung, wenn die Bestrafung aus Gründen erfolgt ist, die die Entziehung einer Lenkerberechtigung zur Folge hätten,

e)

von der Verlängerung der Probezeit nach § 64a Abs. 2.

(2)

Vor der Entscheidung über ein Ansuchen um Erteilung einer Lenkerberechtigung, um Ausstellung eines Mopedausweises, um Ausstellung eines neuen Führerscheines oder eines neuen Mopedausweises ist die Landespolizeidirektion Wien um Bekanntgabe der im Zentralnachweis (Abs. 1) festgehaltenen Aufzeichnungen über den Bewerber zu ersuchen. Langt binnen drei Wochen nach Absendung der Anfrage bei der anfragenden Stelle keine Mitteilung ein, so darf angenommen werden, daß im Zentralnachweis nichts über den Bewerber festgehalten ist.

  • Führerscheingesetz4143Law

    … Einrichtung eines Zentralen Führerscheinregisters hat die Behörde bei der Erteilung einer Lenkberechtigung gemäß § 78 KFG 1967 vorzugehen. Nach der Einrichtung des Zentralen Führerscheinregisters hat die Behörde bis zum Abschluß …

  • Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung5Law

    … der Erteilung oder Ausdehnung einer Lenkberechtigung ist eine Anfrage an den Zentralnachweis für Lenkberechtigungen (§ 78 Abs. 2 KFG 1967) gemäß § 41 Abs. 4 letzter Satz FSG nicht mehr zu stellen.

  • VwGH 22.10.2002, 2001/11/0108Decision

    … In ihrer Verständigung gemäß § 78 KFG 1967 vom 10. April 2001 geht die Bezirkshauptmannschaft Bludenz von einer Entziehungsdauer von "6 Monaten" in dem Zeitraum vom "12. 09. 2000 bis 9. 10. 2001" aus.

    22 Oct 2002 · JWT_2001110108_20021022X00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/11/0023Decision

    … cit. enthaltenen Verweisung auf § 75a KFG 1967, welche Bestimmung ihrerseits die sinngemäße Anwendung der §§ 73 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 3, 75 Abs. 1 bis 3 und 78 KFG 1967 anordnete, zu folgern sei, dass für die in § 86 Abs. 1a KFG …

    13 Aug 2003 · JWT_2002110023_20030813X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0023Decision

    … Satz KFG 1967 enthaltenen Verweisung auf § 75a KFG 1967, welche Bestimmung ihrerseits die sinngemäße Anwendung der §§ 73 Abs. 2 und 3, 74 Abs. 3, 75 Abs. 1 bis 3 und 78 KFG 1967 anordnete, zu folgern ist, dass für die in § 86 Abs. …

    13 Aug 2003 · JWR_2002110023_20030813X02