77 KFG 1967

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§ 77. Heereslenkerberechtigung

(1)

Der Bundesminister für Landesverteidigung kann die Berechtigung zum Lenken von Heeresfahrzeugen erteilen und hierüber einen Heeresführerschein ausstellen, der als solcher zu bezeichnen ist. Für die Erlangung eines Heeresführerscheines sind keine Stempelgebühren zu entrichten.

(2)

Der Besitzer einer Heereslenkerberechtigung darf auch andere Kraftfahrzeuge als die im Abs. 1 angeführten lenken, wenn er zur Erfüllung der dem Bundesheer gemäß § 2 Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150, obliegenden Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist, wenn er eine von der hiefür in Betracht kommenden militärischen Dienststelle ausgestellte Bescheinigung über das Vorliegen eines derartigen Erfordernissen mitführt und wenn seine Heereslenkerberechtigung für die Gruppe gilt, in die das zu lenkende Fahrzeug fällt.

(3)

Vor der Erteilung der Heereslenkerberechtigung (Abs. 1) hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu prüfen, ob die Verkehrszuverlässigkeit (§ 66) gegeben ist, und ein ärztliches Gutachten über die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen sowie ein Gutachten eines oder mehrerer Sachverständiger gemäß § 52 des AVG. 1950 über die fachliche Befähigung einzuholen. Für die Erteilung der Heereslenkerberechtigung und die Ausstellung des Heeresführerscheines gelten die Bestimmungen der §§ 64 bis 66 und 68 bis 71 sinngemäß; eine Heereslenkerberechtigung für die Gruppe D darf jedoch auch Personen erteilt werden, die das 20. Lebensjahr vollendet haben.

(4)

Bestehen beim Bundesminister für Landesverteidigung Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Heereslenkerberechtigung noch gegeben sind, so hat er unverzüglich unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 73 bis 75 ein Verfahren zur Entziehung der Heereslenkerberechtigung einzuleiten und diese gegebenenfalls zu entziehen.

(5)

Die Bestimmungen des § 76 über die vorläufige Abnahme des Führerscheines und des § 78 über den Zentralnachweis für Lenkerberechtigungen gelten sinngemäß auch für Heereslenkerberechtigungen.

(6)

Erlangt die Behörde von Umständen Kenntnis, die zu Bedenken im Sinne des Abs. 4 Anlaß geben, so hat sie hievon unverzüglich das Bundesministerium für Landesverteidigung zu verständigen und gemäß § 76 vorläufig abgenommene Heeresführerscheine an dieses weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Führerscheingesetz41Law

    § 41. (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren auf Grund der §§ 64 bis 77 KFG 1967 sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Ausgenommen hiervon ist die Bestimmung des § …

  • VwGH 25.08.1998, 98/11/0132Decision

    … November 1997 - anhängigen Verfahren auf Grund der §§ 64 bis 77 KFG 1967 nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung wird aber nicht schon anhängig, wenn ein Tatbestand …

    25 Aug 1998 · JWT_1998110132_19980825X00

  • VwGH 24.08.1999, 98/11/0192Decision

    … 1 waren die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren auf Grund der §§ 64 bis 77 KFG 1967 nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung …

    24 Aug 1999 · JWT_1998110192_19990824X00

  • VwGH 09.02.1999, 98/11/0096Decision

    … 1 FSG sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren aufgrund der §§ 64 bis 77 KFG 1967 nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Ausgenommen hiervon ist die - für den Beschwerdefall …

    9 Feb 1999 · JWT_1998110096_19990209X00

  • VwGH 24.03.1999, 98/11/0291Decision

    Dem Beschwerdeführer wurde die Lenkerberechtigung im zeitlichen Geltungsbereich der §§ 64 bis 77 KFG 1967 vorübergehend entzogen. Diese Bestimmungen sind gemäß § 43 Abs. 3 FSG mit Ablauf des 31. Oktober 1997 außer Kraft getreten. …

    24 Mar 1999 · JWT_1998110291_19990324X00

  • VwGH 28.06.2001, 2000/11/0084Decision

    … - FSG sind die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahrens auf Grund der §§ 64 bis 77 KFG 1967 nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Gemäß § 43 Abs. 1 FSG ist dieses …

    28 Jun 2001 · JWT_2000110084_20010628X00

  • VwGH 23.05.2003, 2002/11/0060Decision

    § 41. (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren auf Grund der §§ 64 bis 77 KFG 1967 sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen, ..."

    23 May 2003 · JWT_2002110060_20030523X00

  • VwGH 11.04.2000, 99/11/0338Decision

    … November 1997 in Kraft getreten. Gemäß § 43 Abs. 3 leg. cit. sind mit Ablauf des 31. Oktober 1997 die §§ 64 bis 77 KFG 1967 samt Überschriften außer Kraft getreten. Das FSG enthält in seinem § 4 Bestimmungen über die …

    11 Apr 2000 · JWT_1999110338_20000411X00

  • VwGH 13.08.2003, 2002/11/0023Decision

    § 41. (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren auf Grund der §§ 64 bis 77 KFG 1967 sind nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Ausgenommen hiervon ist die Bestimmung des § …

    13 Aug 2003 · JWT_2002110023_20030813X00

  • VwGH 20.09.2001, 99/11/0162Decision

    … 1 FSG, wonach die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren auf Grund der §§ 64 bis 77 KFG 1967 nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende zu führen sind. Das FSG ist mit 1. November 1997 in Kraft …

    20 Sep 2001 · JWT_1999110162_20010920X00