5 Rundfunkverordnung

Errichtung und Betrieb der Empfangsanlagen und der Antennenanlagen

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(1)

§ 5. Die Empfangsanlagen und die Antennenanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß hiedurch andere Fernmeldeanlagen in ihrem Betrieb nicht gestört werden. Die Antennenanlagen sind den Erfordernissen nach § 20 Abs. 1 entsprechend instandzuhalten.

(2)

Die Bewilligungsinhaber haben geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine mißbräuchliche Verwendung der Empfangsanlagen bzw. der Antennenanlagen ausschließen.

(3)

Mißbräuchlich ist eine Verwendung, die gegen Bestimmungen des Fernmeldegesetzes oder dieses Bundesgesetzes verstößt.

  • VfGH 05.12.1983, B19/83Decision

    … Rechtfertigung gesehen werden: Eine Vorschrift, die Störungen anderer Fernmeldeanlagen entgegenzuwirken suche (§5 Rundfunkverordnung), lasse sich nicht für die Abgrenzung urheberrechtlich relevanter Sendevorgänge heranziehen.

    5 Dec 1983 · JFT_10168795_83B00019_00