20 Rundfunkverordnung

Besondere Bestimmungen für Antennenanlagen

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(1)

§ 20. Die Antennenanlage und die in dieser verwendeten Empfangs- und Übertragungseinrichtungen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den zum Zeitpunkt der Errichtung der Antennenanlage anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

(2)

Empfangs- und Übertragungseinrichtungen von Antennenanlagen können, wenn sie eine Typenbezeichnung tragen, unabhängig von einem Verfahren aus Anlaß eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 4 auf Antrag desjenigen, der die Einrichtungen herstellt oder vertreibt, bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 geprüft und unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 5 der Verordnung über Privatfernmeldeanlagen, BGBl. Nr. 239/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 267/1972 typenzugelassen werden.

  • VfGH 27.09.1995, G1256/95; G1257/95; G1258/95; G1259/95; G1260/95; G1261/95; G1262/95; G1263/95; G1264/95Decision

    "§20 Abs1 Rundfunkverordnung kann nicht der Inhalt unterstellt werden, daß gerade durch diese Norm aktiver Kabelrundfunk untersagt wird. Der zweite Satz dieser Gesetzesstelle, wonach die empfangenen Signale nur zeitgleich sowie dem …

    27 Sep 1995 · JFT_10049073_95G01256_00

  • VwGH 20.06.1990, 89/01/0412Decision

    … Nr. 338/1978 (RVO), ab, "weil die Unterlagen für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 leg. cit nicht schriftlich eingebracht" worden seien. In der Bescheidbegründung führte die Behörde aus, es sei auf …

    20 Jun 1990 · JWT_1989010412_19900620X00

  • VfGH 08.10.1996, G93/96; G94/96; G95/96; G96/96; G97/96; G98/96; G99/96; G100/96; G230/96; G231/96; G232/96; G233/96; G234/96; G235/96; G236Decision

    auf §20 und §24a der Rundfunkverordnung bezogene) Aufhebung

    8 Oct 1996 · JFT_10038992_96G00093_00