88b StVO 1960

§ 88b. Rollerfahren

No longer in forcecited 27×
(1)

Das Fahren mit Klein- und Minirollern mit elektrischem Antrieb (elektrisch betriebene Klein- und Miniroller) ist auf Gehsteigen, Gehwegen und Schutzwegen verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gehsteige und Gehwege, auf denen durch Verordnung der Behörde das Fahren mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern mit einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h erlaubt wurde. Das Fahren ist ferner mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern mit einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h auf Fahrbahnen, auf denen das Radfahren erlaubt ist, zulässig.

(2)

Bei der Benutzung von elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern sind alle für Radfahrer geltenden Verhaltensvorschriften zu beachten; insbesondere gilt die Benützungspflicht für Radfahranlagen (§ 68 Abs. 1) sinngemäß. Bei der Benützung von Radfahranlagen haben Rollerfahrer die gemäß § 8a vorgeschriebene Fahrtrichtung einzuhalten.

(3)

Benutzer von elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern haben sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer weder gefährdet noch behindert werden; insbesondere haben sie auf Gehsteigen und Gehwegen Schrittgeschwindigkeit einzuhalten sowie die Geschwindigkeit in Fußgängerzonen, in Wohnstraßen und in Begegnungszonen dem Fußgängerverkehr anzupassen.

(4)

Kinder unter 12 Jahren dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, außer in Wohnstraßen, nur unter Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern fahren, wenn sie nicht Inhaber eines Radfahrausweises gemäß § 65 sind.

(5)

Elektrisch betriebene Klein- und Miniroller sind mit einer wirksamen Bremsvorrichtung, mit Rückstrahlern oder Rückstrahlfolien, die nach vorne in weiß, nach hinten in rot und zur Seite in gelb wirken sowie bei Dunkelheit und schlechter Sicht mit weißem Licht nach vorne und rotem Rücklicht auszurüsten.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 23.11.2022, Ra 2022/02/0043Decision

    23 Nov 2022 · JWT_2022020043_20221123L00

  • VwGH 16.03.2023, Ro 2023/02/0010Decision

    4.2.4. Mit § 88b StVO schuf der Gesetzgeber unter der irreführenden Überschrift „Rollerfahren“ (vgl. Pürstl, StVO15 § 88b Anm. 1) eine eigene Bestimmung für Klein- und Miniroller mit elektrischem Antrieb.

    16 Mar 2023 · JWT_2023020010_20230316J00

  • VwGH 03.04.2025, Ro 2023/02/0001Decision

    … Dabei erachtete er als wesentlich, dass § 88b Abs. 1 StVO das Fahren mit den die dort normierten physikalischen Werte nicht überschreitenden elektrischen Klein- und Minirollern auf Fahrbahnen ausdrücklich als zulässig erklärt. An der …

    3 Apr 2025 · JWT_2023020001_20250403J00

  • VwGH 03.04.2025, Ra 2023/02/0104Decision

    … überdies klargestellt, dass es sich auch bei leistungsstärkeren und schnelleren E-Scootern, die die in § 88b Abs. 1 StVO normierten Grenzen überschreiten, um Fahrzeuge im Sinne der StVO handelt und derartige E-Scooter als …

    3 Apr 2025 · JWT_2023020104_20250403L00

  • VwGH 13.06.2024, Ra 2022/02/0163Decision

    13 Jun 2024 · JWT_2022020163_20240613L00

  • VwGH 06.10.2024, Ra 2023/02/0200Decision

    … 1 Z 19 StVO handelt (s. Rz. 21), auf welche die Bestimmungen des § 88b StVO anwendbar seien (insbesondere die Verbotsnorm von Abs. 1 erster Satz leg. cit. und die Ausnahmebestimmungen in Abs. 1 zweiter und dritter Satz leg. cit. sowie …

    6 Oct 2024 · JWT_2023020200_20241006L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/02/0043Decision

    … StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 37/2019, schuf der Gesetzgeber unter der irreführenden Überschrift "Rollerfahren" in § 88b StVO 1960 eine eigene Bestimmung für Klein- und Miniroller mit elektrischem Antrieb. Klein- und Miniroller mit …

    23 Nov 2022 · JWR_2022020043_20221123L01

  • OGH 28.07.2026, 2Ob110/26dDecision

    … macht deutlich, dass der Gesetzgeber hier das Ergebnis einer schon länger eingetretenen Entwicklung, die bereits in § 88b Abs 2 StVO ihren Ausdruck gefunden hatte, klarstellen und nicht etwa eine zuvor geltende Regelung, die einen …

    28 Jul 2026 · JJT_20260728_OGH0002_0020OB00110_26D0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/02/0010Decision

    16 Mar 2023 · JWR_2023020010_20230316J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/02/0001Decision

    … StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 37/2019, schuf der Gesetzgeber unter der irreführenden Überschrift "Rollerfahren" in § 88b StVO 1960 eine eigene Bestimmung für Klein- und Miniroller mit elektrischem Antrieb. Klein- und Miniroller mit …

    3 Apr 2025 · JWR_2023020001_20250403J01