9 ZLPV

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§ 9. Fliegerärztliche Sachverständige.

(1)

Über die Tauglichkeit von Zivilluftfahrern und Flugschülern hat die zuständige Behörde ein fliegerärztliches Sachverständigengutachten einzuholen.

(2)

Als fliegerärztliche Sachverständige sind unbeschadet der Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG von der zuständigen Behörde Personen zu bestellen, die in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind und über Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Luftfahrtmedizin verfügen. Die erforderlichen luftfahrtmedizinischen Kenntnisse sind in der Regel durch den erfolgreichen Abschluß eines entsprechenden Ausbildungslehrganges nachzuweisen.

(3)

Die zuständige Behörde hat eine Liste der fliegerärztlichen Sachverständigen zu führen.

(4)

Fliegerärztliche Sachverständige sind von der zuständigen Behörde ihres Amtes zu entheben,

a)

wenn sie ihre Amtspflichten in schwerwiegender Weise verletzten, oder

b)

wenn eine der Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben ist oder im Zeitpunkt der Bestellung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert, oder

c)

wenn sie innerhalb von drei Jahren nicht mindestens einmal an einem die Luftfahrtmedizin zum Gegenstand habenden Kurs, Seminar oder einer sonstigen einschlägigen Veranstaltung im Inland oder im Ausland teilgenommen haben. Der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme ist der zuständigen Behörde zu erbringen.

  • VwGH 28.10.2009, 2007/15/0103Decision

    … Gemäß § 9 Abs. 2 ZLPV in der in den Streitjahren geltenden Fassung seien als fliegerärztliche Sachverständige vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (nunmehr Austro Control) Personen zu bestellen, die in Österreich zur selbstständigen …

    28 Oct 2009 · JWT_2007150103_20091028X00

  • VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127Decision

    (g) Übergangsbestimmung. Vor dem 1. Juni 2006 gemäß § 9 ZLPV bestellte fliegerärztliche Sachverständige gelten gemäß § 7 Abs. 2 als flugmedizinische Sachverständige auch ohne vollständige Erfüllung der Voraussetzungen gemäß …

    13 Oct 2015 · JWT_2013030127_20151013X00

  • VwGH Rechtssatz, 86/03/0242Decision

    2 Mar 1986 · JWR_1986030242_19870916X01