14 LFG

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§ 14. Voraussetzungen für die Zulassung von

Zivilluftfahrzeugen.

(1)

Ein Zivilluftfahrzeug ist gemäß § 13 zuzulassen, wenn es

a)

die österreichische Staatszugehörigkeit (§ 15) besitzt,

b)

lufttüchtig (§ 17) und technisch so ausgerüstet ist, daß das durch seinen Betrieb entstehende Geräusch das nach dem jeweiligen Stande der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt, und

c)

in gesetzlich vorgeschriebener Weise haftpflichtversichert ist.

(2)

Für Fallschirme entfällt die Voraussetzung gemäß Abs. 1 lit. a.

  • Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsverordnungLaw

    … von Zivilluftfahrzeugen (Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung - ZLZV - 1986) Auf Grund der §§ 14 Abs. 1 lit. b, 21 Abs. 1 und 124 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, wird verordnet:

  • OGH 29.05.2000, 7Ob47/00pDecision

    … Gemäß § 14 LFG sind die Zulassungsvoraussetzungen a) die österreichische Staatszugehörigkeit,

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00047_00P0000_000

  • Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsverordnungLaw

    … Lärmzulässigkeit von Zivilluftfahrzeugen (Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung - ZLZV 1993) Auf Grund der §§ 14 Abs. 1 lit. b, 21 Abs. 1 und 124 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung BGBl. Nr. …

  • VwGH 16.05.2011, 2010/17/0068Decision

    Abgabenschuldner ist gemäß § 14 Abs. 1 lit. a leg. cit. in diesem Falle der Eigentümer des Bauplatzes, auf dem der Neubau errichtet wird oder das Gebäude, dessen Baumasse vergrößert wird, besteht. Gemäß § 14 Abs. 2 leg. cit. ist …

    16 May 2011 · JWT_2010170068_20110516X00

  • VwGH 09.11.1988, 87/03/0242Decision

    … für Zivilluftfahrt auf Antrag des Luftfahrzeughalters durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen hat, wenn die in § 14 LFG bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind. § 14 LFG nennt als eine dieser Voraussetzungen die österreichische …

    9 Nov 1988 · JWT_1987030242_19881109X00

  • VfGH 10.10.1969, B64/69Decision

    … Begrenzung der Sicherheitszone des Flughafens nicht überragen darf; c) in den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§ 14 LFG.), für die Benützung des Flughafens durch Strahlflugzeuge, Lärmminderungsverfahren vorzusehen und diese vor …

    10 Oct 1969 · JFT_19691010_69B00064_00