§ 9. Beschwerden über die Ausübung des Postdienstes durch die Postämter sind von der örtlich zuständigen Post- und Telegraphendirektion schriftlich zu erledigen. Binnen zwei Wochen von dem der Zustellung der Erledigung folgenden Tag an kann beim Bundesministerium für Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) die Überprüfung der Erledigung der Post- und Telegraphendirektion verlangt werden. Das Verlangen ist bei der Post- und Telegraphendirektion geltend zu machen, welche die Beschwerde erledigt hat.
9 PO
The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 22.11.2000, 98/12/0036Decision
… aus, die Zurechnung eines Zeitraumes zur ruhegenussfähigen Dienstzeit der Beschwerdeführerin zur Stadt Wien gemäß § 9 PO 1995 könne nicht verfügt werden. Sie stützte sich dabei auf das amtsärztliche Gutachten vom 18. Februar 1997 …
22 Nov 2000 · JWT_1998120036_20001122X00
OGH 16.12.1987, 9ObA157/87Decision
… des in dieser Vorschrift gebrauchten Begriffes "seine Dienstpflichten" ist es nicht erforderlich, zur Auslegung den in § 9 Abs 1 PO für eine weitergehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gebrauchten Begriff der "Erwerbsunfähigkeit" …
16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_009OBA00157_8700000_000
VfGH 25.11.2003, B157/03Decision
… obwohl ich durch mißliche Vorkommnisse im Dienst zum Krüppel wurde, hat man bis jetzt die mögliche Anwendung des §9 der PO des Magistrats ('Amtsarzt' - bei fehlenden Dienstzeiten) nicht berücksichtigt."
25 Nov 2003 · JFT_09968875_03B00157_00
VwGH 20.02.2002, 2002/12/0100Decision
Mit dem angefochtenen Bescheid wird eine solche Zurechnung nach § 9 PO (aus näher dargestellten Gründen) verweigert. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist somit weder eine Kündigung, noch eine Versetzung in den Ruhestand mit …
20 Feb 2002 · JWT_2002120100_20020220X00
VfGH 22.09.2008, B1888/06Decision
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu §9 PO sind Erwerbstätigkeiten[,] die der Beamte nach seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit vom medizinischen Standpunkt noch auszuüben vermag[,] einem Beamten dann …
22 Sep 2008 · JFT_09919078_06B01888_00
VfGH 26.11.2002, B1383/01Decision
Da sie zum Zeitpunkt ihrer Ruhestandsversetzung eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von bloß 22 Jahren aufwies, wurde von Amts wegen ein Verfahren gemäß §9 PO eingeleitet.
26 Nov 2002 · JFT_09978874_01B01383_00
VwGH Rechtssatz, 0198/73Decision
Hinweis darauf, dass in beiden Fällen des § 9 PO f Wien eine Zurechnung von Jahren nur möglich ist, wenn sämtliche der jeweiligen Voraussetzungen zutreffen. Ist auch nur eine Bedingung nicht erfüllt, so ist eine Zurechnung …
6 Jun 1973 · JWR_1973000198_19730606X01
VfGH 26.09.1972, B166/70Decision
26 Sep 1972 · JFT_19720926_70B00166_00
VwGH Rechtssatz, 1740/74Decision
Hinweis darauf, dass in beiden Fällen des § 9 PO f Wien eine Zurechnung von Jahren nur möglich ist, wenn sämtliche der jeweiligen Voraussetzungen zutreffen. Ist auch nur eine Bedingung nicht erfüllt, so ist eine Zurechnung …
22 May 1975 · JWR_1974001740_19750522X01
VwGH Rechtssatz, 0378/74Decision
26 Apr 1974 · JWR_1974000378_19740426X01
- 1 Oct 1971 – 1 Jan 1976earlier wording