9 PO

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§ 9. Beschwerden über die Ausübung des Postdienstes durch die Postämter sind von der örtlich zuständigen Post- und Telegraphendirektion schriftlich zu erledigen. Binnen zwei Wochen von dem der Zustellung der Erledigung folgenden Tag an kann beim Bundesministerium für Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung) die Überprüfung der Erledigung der Post- und Telegraphendirektion verlangt werden. Das Verlangen ist bei der Post- und Telegraphendirektion geltend zu machen, welche die Beschwerde erledigt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 22.11.2000, 98/12/0036Decision

    … aus, die Zurechnung eines Zeitraumes zur ruhegenussfähigen Dienstzeit der Beschwerdeführerin zur Stadt Wien gemäß § 9 PO 1995 könne nicht verfügt werden. Sie stützte sich dabei auf das amtsärztliche Gutachten vom 18. Februar 1997 …

    22 Nov 2000 · JWT_1998120036_20001122X00

  • OGH 16.12.1987, 9ObA157/87Decision

    … des in dieser Vorschrift gebrauchten Begriffes "seine Dienstpflichten" ist es nicht erforderlich, zur Auslegung den in § 9 Abs 1 PO für eine weitergehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gebrauchten Begriff der "Erwerbsunfähigkeit" …

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_009OBA00157_8700000_000

  • VfGH 25.11.2003, B157/03Decision

    … obwohl ich durch mißliche Vorkommnisse im Dienst zum Krüppel wurde, hat man bis jetzt die mögliche Anwendung des §9 der PO des Magistrats ('Amtsarzt' - bei fehlenden Dienstzeiten) nicht berücksichtigt."

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_03B00157_00

  • VwGH 20.02.2002, 2002/12/0100Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wird eine solche Zurechnung nach § 9 PO (aus näher dargestellten Gründen) verweigert. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist somit weder eine Kündigung, noch eine Versetzung in den Ruhestand mit …

    20 Feb 2002 · JWT_2002120100_20020220X00

  • VfGH 22.09.2008, B1888/06Decision

    Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu §9 PO sind Erwerbstätigkeiten[,] die der Beamte nach seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit vom medizinischen Standpunkt noch auszuüben vermag[,] einem Beamten dann …

    22 Sep 2008 · JFT_09919078_06B01888_00

  • VfGH 26.11.2002, B1383/01Decision

    Da sie zum Zeitpunkt ihrer Ruhestandsversetzung eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von bloß 22 Jahren aufwies, wurde von Amts wegen ein Verfahren gemäß §9 PO eingeleitet.

    26 Nov 2002 · JFT_09978874_01B01383_00

  • VwGH Rechtssatz, 0198/73Decision

    Hinweis darauf, dass in beiden Fällen des § 9 PO f Wien eine Zurechnung von Jahren nur möglich ist, wenn sämtliche der jeweiligen Voraussetzungen zutreffen. Ist auch nur eine Bedingung nicht erfüllt, so ist eine Zurechnung …

    6 Jun 1973 · JWR_1973000198_19730606X01

  • VfGH 26.09.1972, B166/70Decision

    26 Sep 1972 · JFT_19720926_70B00166_00

  • VwGH Rechtssatz, 1740/74Decision

    Hinweis darauf, dass in beiden Fällen des § 9 PO f Wien eine Zurechnung von Jahren nur möglich ist, wenn sämtliche der jeweiligen Voraussetzungen zutreffen. Ist auch nur eine Bedingung nicht erfüllt, so ist eine Zurechnung …

    22 May 1975 · JWR_1974001740_19750522X01

  • VwGH Rechtssatz, 0378/74Decision

    26 Apr 1974 · JWR_1974000378_19740426X01