Die Leistungen der Post dürfen ohne Entrichtung der hiefür festgesetzten Postgebühren nicht in Anspruch genommen werden, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist. Die Post ist berechtigt, die zu entrichtenden Postgebühren zu stunden, wenn ihre Einbringung gesichert ist. Postdienstliche Sendungen sind von Postgebühren befreit. Für Blindensendungen sind keine Beförderungsgebühren zu entrichten.
27 Postgesetz
§ 27. Gebührenpflicht.
No longer in forcecited 1×
VwGH 21.02.1991, 90/09/0180Decision
… Es habe sich dabei zweifelsfrei um eine Sendung mit postdienstlichem Inhalt gehandelt, die nach § 27 Postgesetz von der Vergebührung befreit sei und daher zuzustellen gewesen sei. Das vom Beschwerdeführer gerügte Fehlen des Vermerkes …
21 Feb 1991 · JWT_1990090180_19910221X00
- 1 Oct 1971 – 1 Jan 1997earlier wording