2 Abkommen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Regelung des Gr…

Begriffsbestimmungen

In forcesince 31 Oct 1957

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnen die Begriffe:

a)

„Gebietsstaat“ den Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Eisenbahnverwaltung des anderen Staates vorgeschobene Dienststellen errichtet oder sonst den Anschluß- und Übergangsdienst von ihren Bediensteten vornehmen läßt, „Nachbarstaat“ den anderen Staat;

b)

„Anschlußgrenzstrecke“ die Strecke zwischen der Staatsgrenze und dem Gemeinschaftsbahnhof;

c)

„anschlußgebende Verwaltung“ die Eisenbahnverwaltung des Gebietsstaates;

d)

„anschlußnehmende Verwaltung“ die Eisenbahnverwaltung des Nachbarstaates;

e)

„Anschlußverkehr“ den Verkehr der anschlußnehmenden Verwaltung auf der Anschlußgrenzstrecke und im Gemeinschaftsbahnhof;

f)

„Dienststellen“ die Stellen der Eisenbahnverwaltungen in Gemeinschaftsbahnhöfen oder Betriebswechselbahnhöfen;

g)

„Bedienstete“ die Beamten, Angestellten und Arbeiter, die bei den Stellen der Eisenbahnverwaltungen ihren Dienst ausüben.