11 WGGDV

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§ 11

(Zu § 7 des WGG)

(1)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 139/1979)

(2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 139/1979)

(3)

Der Preis für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung (Miete, Pacht, Nutzungsgebühr) darf nicht höher, aber auch nicht niedriger angesetzt werden, als es nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung zur Deckung der laufenden Aufwendungen für die Wohnungsbewirtschaftung einschließlich einer angemessenen Verzinsung des Fremd- und Eigenkapitals, einer ordnungsmäßigen Abschreibung und zur Bildung von Rücklagen und Rückstellungen erforderlich ist. Maßgeblich sind die Verhältnisse zur Zeit der ersten Überlassung der Wohnungen. Der Preis für die Veräußerung von Wohnungsbauten ist unter Berücksichtigung gleicher wirtschaftlicher Erwägungen so zu berechnen, daß die Selbstkosten des Wohnungsunternehmens einschließlich von Bauzinsen und erforderlichen Rücklagen und Rückstellungen gedeckt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 10.11.1981, 5Ob10/81Decision

    … der Rechnungslegungsverpflichtung führte das Berufungsgericht an: Die Bestimmungen des § 7 WGG 1940 und des § 11 WGGDV seien Inhalt des Vorvertrages der Parteien. Gemäß § 7 Abs. 2 WGG 1940 dürfe das Wohnungsunternehmen Wohnungen nur …

    10 Nov 1981 · JJT_19811110_OGH0002_0050OB00010_8100000_000

  • OGH 12.11.1996, 5Ob2355/96aDecision

    Gemäß § 7 Abs 2 WGG 1940 dürften Wohnungen nur zu angemessenen Preisen überlassen werden. § 11 Abs 3 WGGDV bestimme, daß der Preis für die Überlassung des Gebrauches einer Wohnung (Miete, Pacht, Nutzungsgebühr) nicht höher, aber …

    12 Nov 1996 · JJT_19961112_OGH0002_0050OB02355_96A0000_000

  • VfGH 13.10.1978, G21/78; G89/78; G90/78Decision

    13 Oct 1978 · JFT_19781013_78G00021_00

  • OGH 28.02.1994, 5Ob45/93Decision

    … falls die gewährten Darlehen fällig gestellt worden wären, liege mit Sicherheit ein angemessener Aufwand vor (§ 11 Abs 3 Satz 1 - 3 der WGGDV zu § 7 des WGG 1940). Den Antragstellern sei lediglich hinsichtlich der geänderten …

    28 Feb 1994 · JJT_19940228_OGH0002_0050OB00045_9300000_000

  • VwGH Rechtssatz, 1021/75Decision

    10 Dec 1975 · JWR_1975001021_19751210X01

  • OGH 31.07.2019, 5Ob5/19zDecision

    … nicht § 16 Abs 1 WGG über die Verhältnismäßigkeit nach Nutzflächen, sondern mit dem § 7 Abs 2 WGG 1940 sowie § 11 Abs 3 Satz 1 bis 3d WGGDV weiterhin „altes Recht“ (Sommer, Was gilt für die Vermietung vor Inkrafttreten des WGG …

    31 Jul 2019 · JJT_20190731_OGH0002_0050OB00005_19Z0000_000

  • OGH 16.09.1997, 5Ob276/97tDecision

    … die Antragsgegnerin beim Mietvertragsabschluß mit dem Antragsteller die Bestimmungen des § 7 Abs 2 WGG 1940 sowie § 11 Abs 3 WGGDV zu beachten und konnte die ihr durch Art II MRÄG 1967 eingeräumte Möglichkeit der "freien" …

    16 Sep 1997 · JJT_19970916_OGH0002_0050OB00276_97T0000_000

  • OGH 06.09.1994, 5Ob71/94Decision

    … Wie der angemessene Preis zu ermitteln sei, werde in den Durchführungsvorschriften geregelt. Nach § 11 Abs 3 WGGDV dürfe der Preis für die Überlassung des Gebrauches einer Wohnung nicht höher, aber auch nicht niedriger angesetzt …

    6 Sep 1994 · JJT_19940906_OGH0002_0050OB00071_9400000_000

  • VwGH 10.12.1975, 1021/75Decision

    … 2 WGG darf nun das Wohnungsunternehmen Wohnungen nur zu angemessenen Preisen überlassen, und gemäß § 11 Abs. 3 WGGDV darf jener Preis nicht höher, aber auch nicht niedriger angesetzt werden, als es nach den Grundsätzen einer …

    10 Dec 1975 · JWT_1975001021_19751210X00

  • VfGH Rechtssatz, G21/78 u.a.Decision

    … aus der Genossenschaft erlöschen und eine Kündigung nur aus bestimmten in dem behördlich genehmigten Mustervertrag (§ 11 Abs. 2 und 4 WGGDV) angeführten Gründen möglich ist. Enthält aber die gesetzliche Regelung einer bestimmten …

    13 Oct 1978 · JFR_19781013_78G00021_01