63 Weingesetz 1999

Einziehung

No longer in force
(1)

§ 63. Im Fall einer Verurteilung nach § 62 Abs. 1 bis 3 sind die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Erzeugnisse einzuziehen. Im Fall einer Verurteilung wegen Konzentrierung von Wein ist auch die Konzentrierungsanlage einzuziehen.

(2)

Die Einziehung ist auch dann auszusprechen, wenn Abs. 1 bloß deshalb unanwendbar ist, weil die Tat unter eine strengere Strafbestimmung fällt.

(3)

In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das Gericht in dem Urteil, in dem auf die Einziehung erkannt wird, aussprechen, dass der durch eine allfällige Verwertung des eingezogenen Erzeugnisses erzielte Erlös der von der Einziehung betroffenen Person auszufolgen ist.

(4)

Die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Erzeugnisse sind jedoch auch dann einzuziehen, wenn sie verkehrsunfähig sind und im Strafverfahren keine Verurteilung nach § 62 Abs. 1 bis 3 erfolgt oder keine bestimmte Person wegen der mit Strafe bedrohten Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann.

Changed on 16 Jul 2004

Einziehung § 63. (1) Im FalleFall einer Verurteilung nach § 62 Abs. 1 bis 3 sind die, den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Erzeugnisse, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, einzuziehen. Im Fall einer Verurteilung wegen Konzentrierung von Wein ist auch die Konzentrierungsanlage einzuziehen.

  1. 16 Jul 2004 – 18 Nov 2009earlier wording
  2. 24 Jul 1999 – 16 Jul 2004earlier wording