§ 58. Für den zur amtlichen Untersuchung entnommenen Teil der Proben hat die Bundeskellereiinspektion nach Verständigung durch den Betroffenen eine Entschädigung zu leisten, deren Höhe sich nach dem Gestehungspreis richtet, den Verkaufspreis am Ort und zur Zeit der Probeentnahme jedoch nicht überschreiten darf. Die Entschädigung entfällt, wenn das beprobte Erzeugnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft über Wein entsprochen hat.
58 Weingesetz 1999
Entschädigung für entnommene Proben
Changed on 27 Jan 2004
Entschädigung für entnommene Proben
§ 58. (1) Für den zur amtlichen Untersuchung entnommenen Teil der Probe hat der Bund Proben hat die Bundeskellereiinspektion nach Verständigung durch den Betroffenen eine Entschädigung zu leisten, deren Höhe vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bestimmt wird. Sie ist in der Höhe des Gestehungspreises, höchstens jedoch des Verkaufspreises sich nach dem Gestehungspreis richtet, den Verkaufspreis am Ort und zur Zeit der Probenentnahme festzusetzen.
(2) Die Entschädigung entfällt, wenn auf Grund der Probe vom Gericht entweder eine bestimmte Person verurteilt oder auf die Einziehung der betreffenden Erzeugnisse erkannt worden ist. Sie entfällt ferner, wenn auf Grund der Probe eine Person von der Verwaltungsbehörde bestraft wurde oder auf Verfall erkannt wurde. Weiters Probeentnahme jedoch nicht überschreiten darf. Die Entschädigung entfällt der Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Person nicht vom Gericht verurteilt oder das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde und mangels Vorrat die Einziehung oder der Verfall nicht ausgesprochen werden kann, jedoch das das beprobte Erzeugnis nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft fürüber Wein entsprochen hat.
(3) Der Antrag auf Entschädigung ist bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen drei Monaten nach der Fälligkeit der Entschädigung beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gegen Vorlage der Durchschrift oder der Zweitschrift der Niederschrift über die Probenentnahme und die Benachrichtigung über das Untersuchungsergebnis des Bundeskellereiinspektors einzubringen.
(4) Die Entschädigung ist fällig,
1. sobald nach dem Gutachten der Untersuchungsanstalt feststeht, dass das Erzeugnis, das Weinbehandlungsmittel oder der Stoff gemäß § 38 diesem Gesetz entsprechen und die Partei hievon verständigt wurde,
2. im Falle einer Anzeige bei Gericht, sobald das gerichtliche Verfahren auf eine andere Weise als durch ein verurteilendes oder selbstständig auf Verfall lautendes Erkenntnis beendet wurde und die diesbezügliche Entscheidung der Partei zur Kenntnis gebracht wird,
3. im Falle einer Anzeige bei der Verwaltungsbehörde, wenn das Verfahren eingestellt und hievon die Partei verständigt wurde.
(5) Dem Anspruch auf Entschädigung kann erst Folge geleistet werden, wenn die Fälligkeit gemäß Abs. 4 dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Kenntnis gebracht wurde.
- 27 Jan 2004 – 18 Nov 2009earlier wording
- 8 Jul 2000 – 27 Jan 2004earlier wording
- 24 Jul 1999 – 8 Jul 2000earlier wording