37 Weingesetz 1999

Ein- und Ausgangsbücher (Kellerbuch)

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(1)

§ 37. Wer Erzeugnisse in Verkehr bringt, ist verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher zu führen.

(2)

Personen, die - unabhängig davon, ob sie Erzeugnisse herstellen, lagern oder transportieren - Handelsgeschäfte mit Erzeugnissen vermitteln, haben Aufzeichnungen über diese Handelsgeschäfte zu führen.

(3)

Ebenso sind Aufzeichnungen über Analysen von Erzeugnissen, die durch Labors gemäß § 51 Abs. 1 Z 3 erstellt werden, zu führen.

(4)

Die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 bis 3 sind so zu führen, dass sie eine ordnungsgemäße Kontrolle ermöglichen.

Buchhaltungsunterlagen, die den obigen Bestimmungen entsprechen, gelten als Aufzeichnungen.

(5)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung Bestimmungen über Ein- und Ausgangsbücher, Aufzeichnungen von Handelsgeschäften sowie Aufzeichnungen über Analysen von Erzeugnissen vorsehen, soweit die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Wein dies zulassen.

  • KellerbuchverordnungLaw

    … Umwelt und Wasserwirtschaft über Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (Kellerbuchverordnung) Aufgrund des § 37 Abs. 5 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2004, wird verordnet: