20 Weingesetz 1999

Bestimmungen zum Schutz vor Täuschung

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(1)

§ 20. Erzeugnisse dürfen nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in Verkehr gebracht werden.

(2)

Als irreführend ist insbesondere anzusehen, wenn

1.

Bezeichnungen, Hinweise, sonstige Angaben oder Aufmachungen gebraucht werden, ohne dass das Erzeugnis den in Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder in diesem Gesetz für die betreffende Angabe oder Aufmachung festgesetzten Anforderungen entspricht,

2.

Angaben gebraucht werden, die geeignet sind, fälschlich den Eindruck besonderer Qualität zu erwecken,

3.

Aufmachungen, Darstellungen oder zutreffende Angaben gebraucht werden, die geeignet sind, falsche Vorstellungen über die geografische Herkunft zu erwecken; dies gilt auch dann, wenn das Herstellungsland vorschriftsmäßig angegeben ist,

4.

zutreffende Angaben gebraucht werden, die geeignet sind, falsche Vorstellungen über das Verarbeiten, Abfüllen oder Lagern, die Beschaffenheit, die Erzeugnisse, die Rebsorte, den Jahrgang oder sonstige Umstände zu erwecken, die für eine Bewertung bestimmend sind,

5.

Phantasiebezeichnungen gebraucht werden, die

a)

geeignet sind, fälschlich den Eindruck einer geografischen Herkunftsangabe zu erwecken

b)

einen geografischen Hinweis enthalten, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen für den Gebrauch der entsprechenden geografischen Bezeichnung nicht erfüllt sind.

(3)

Erzeugnisse dürfen weiters nicht mit Angaben von Wirkungen oder Eigenschaften in Verkehr gebracht werden, welche die Erzeugnisse nicht besitzen. Darüber hinaus dürfen Erzeugnisse nicht mit Hinweisen auf besondere Eigenschaften in Verkehr gebracht werden, obwohl ohnedies alle vergleichbaren Erzeugnisse dieselben Eigenschaften besitzen.

(4)

Bestehen Zweifel, ob die Etikettierung von Erzeugnissen den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Wein oder diesem Gesetz entsprechen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Antrag der Bundeskellereiinspektion, einer Bezirksverwaltungsbehörde oder des für die Etikettierung Verantwortlichen unter Vorlage von drei Originaletiketten innerhalb von sechs Wochen ein Feststellungsverfahren durchzuführen. Der für die Etikettierung Verantwortliche hat gegebenenfalls die Richtigkeit der zur Bezeichnung verwendeten Angaben nachzuweisen.

  • VwGH 26.09.2011, 2009/10/0164Decision

    … Mai 2009 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 4 Weingesetz 1999 festgestellt, dass die Verwendung der Marke "Kamptal Klassik" für Weine ab dem Jahrgang 2010 ausschließlich zulässig sei, wenn diese den Anforderungen …

    26 Sep 2011 · JWT_2009100164_20110926X00

  • VwGH 29.01.2009, 2005/10/0117Decision

    … Mai 2005, Zl. BMLFUW-LE.4.3.2/0016- I/2/2005, betreffend Feststellung gemäß § 20 Abs. 4 Weingesetz 1999, zu Recht erkannt:

    29 Jan 2009 · JWT_2005100117_20090129X00

  • VwGH 13.12.2010, 2008/10/0284Decision

    1.1. § 20 des Weingesetzes 1999 (WeinG 1999), BGBl. I Nr. 141/1999 idF BGBl. I Nr. 3/2004 lautet:

    13 Dec 2010 · JWT_2008100284_20101213X00

  • VwGH 30.12.2005, AW 2005/10/0025Decision

    … Zl. 2005/10/0117 protokollierten Beschwerde die Feststellung der belangten Behörde nach § 20 Abs. 4 Weingesetz 1999, dass die Bezeichnung "Poysecco" für österreichische Perlweine unzulässig sei, weil sie geeignet sei, in Hinblick auf …

    30 Dec 2005 · JWT_2005100025_20051230A00