(1)
§ 9. Soweit nicht anderes bestimmt ist, tritt diese Verordnung drei Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft.
(2)
Die §§ 4, 5 und 6 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch am 1. Jänner 1999 in Kraft.
(3)
§ 7 tritt mit 1. März 1999 in Kraft.
(4)
Bestehende Beschränkungen betreffend das Inverkehrsetzen oder die Verwendung von chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) auf Grund anderer Rechtsvorschriften, wie insbesondere der Lösungsmittelverordnung 1995, BGBl. Nr. 872/1995, sowie der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3093/94 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 333 vom 15. Dezember 1994), bleiben unberührt.