32 ÄrzteG 1998

Selbstständige Berufsausübung auf Grund einer Bewilligung

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§ 32. (1)

Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die

1.

im Ausland eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes erworben haben,

2.

nicht gemäß § 4 Abs. 2 Z 1

a)

die österreichische Staatsbürgerschaft oder

b)

die Staatsangehörigkeit eines anderen EWR-Vertragsstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder

c)

die Eigenschaft als gleichgestellter Drittstaatsangehöriger gemäß § 5b

besitzen, jedoch

3.

die allgemeinen Erfordernisse des § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 erfüllen und

4.

über

a)

ein an einer Universität in der Republik Österreich erworbenes Doktorat der gesamten Heilkunde oder einen gleichwertigen, im Ausland erworbenen und in Österreich als Doktorat der gesamten Heilkunde nostrifizierten akademischen Grad sowie im Fall einer angestrebten Berufsberechtigung als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zusätzlich einen Qualifikationsnachweis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes nach den Bestimmungen des ZÄG,

b)

eine gemäß § 14 als gleichwertig anerkannte entsprechende Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt sowie

c)

eine gemäß § 14 als gleichwertig anerkannten oder zusätzlich absolvierte Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharztprüfung

verfügen, unter den Voraussetzungen des Abs. 2 eine auf höchstens drei Jahre befristete Bewilligung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt in Krankenanstalten oder Justizanstalten zu erteilen.

(2)

Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 ist

1.

der Nachweis, dass die Bewilligung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden allgemein ärztlichen oder fachärztlichen Betreuung der Patienten erforderlich ist und ein gemäß § 31 zur selbstständigen Berufsausübung in Österreich berechtigter Arzt trotz Ausschreibung im jeweiligen offiziellen Presseorgan der Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zur Verfügung steht, und

2.

die Bestätigung des Dienstgebers über den beabsichtigten Abschluss eines Dienstverhältnisses mit dem Antragsteller.

(3)

Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden ist, sind nicht berechtigt, den ärztlichen Beruf freiberuflich außerhalb der im Bewilligungsbescheid genannten Krankenanstalt oder Justizanstalt auszuüben. Eine selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes in einer anderen als der im Bewilligungsbescheid genannten Krankenanstalt oder Justizanstalt ist nur zum Zwecke von kurzfristigen Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen im Falle eines identen Rechtsträgers zulässig.

(4)

Die Bewilligung ist

1.

der nach dem Dienstort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie

2.

dem Landeshauptmann, in dessen Bereich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit beabsichtigt ist,

in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.

(5)

Die Österreichische Ärztekammer hat eine Bewilligung gemäß Abs. 1 zurückzunehmen, wenn

1.

hervorkommt, dass eines der in den Abs. 1 oder 2 angeführten Erfordernisse schon ursprünglich nicht gegeben war, oder

2.

eines der in den Abs. 1 oder 2 angeführten Erfordernisse weggefallen ist und der Wegfall nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 4 führt.

(6)

Bei Fortbestand des Bedarfs hat die Österreichische Ärztekammer auf Antrag weitere, jeweils mit drei Jahren zu befristende Bewilligungen zu erteilen.

(7)

Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt wurde, sind unter Hinweis auf die Bewilligung in die Ärzteliste gemäß § 27 einzutragen, ein Ärzteausweis gemäß § 27 Abs. 7 ist nicht auszustellen.

(8)

Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn

1.

die ärztliche Tätigkeit in der Krankenanstalt oder Justizanstalt, für die die Bewilligung erteilt worden ist, vor Fristablauf beendet worden ist oder

2.

das allgemeine Erfordernis gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Zahnärztegesetz6971Law

    § 69. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes in Kraft stehende Bewilligungen gemäß §§ 32, 33, 35 und 210 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs erteilt …

  • Zahnärztekammergesetz113Law

    … Dezember 2005 auf Grund einer Bewilligung gemäß §§ 32, 33, 35 oder 210 ÄrzteG 1998 zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, sind ab 1. Jänner 2006 Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer mit der …

  • VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058Decision

    Diese Regelungssystematik hat auch durch das Ärztegesetz 1984 keine grundlegenden Änderungen erfahren. Gemäß § 32 Abs. 2 Z 2 leg. cit. (vgl. § 59 Abs. 1 Z 4 ÄrzteG 1998) ruhte die Berufsberechtigung für die Dauer der mit …

    13 Jun 2024 · JWT_2023110058_20240613L00

  • VfGH 23.06.2014, G87/2013Decision

    … Ärztegesetz-Novelle[…]). Die Vollziehung der Verfahren gemäß §§32, 33 und 35 sowie der §§9 bis 11 und 13 Ärztegesetz erfolgte ursprünglich durch das Bundesministerium für Gesundheit. Im Rahmen einer …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00087_00

  • VwGH 27.02.2004, 2003/11/0253Decision

    … Staatsbürgerschaft. Diese Personen können derzeit nur im Rahmen der beschränkten Berufsausübungsmöglichkeit des § 32 Ärztegesetz 1998 tätig werden bzw. auf Grund einer Bewilligung gemäß § 16a Ärztegesetz 1984, welche gemäß § …

    27 Feb 2004 · JWT_2003110253_20040227X00

  • VfGH 26.02.2002, B332/01Decision

    Diese Personen können derzeit nur im Rahmen der beschränkten Berufsausübungsmöglichkeit des §32 Ärztegesetz 1998 tätig werden bzw. auf Grund einer Bewilligung gemäß §16a Ärztegesetz 1984, welche gemäß §210 Abs2 Ärztegesetz …

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01B00332_00

  • VwGH 25.11.2003, 2002/11/0141Decision

    … Für Ärzte und Fachärzte sind die Erfordernisse zur selbständigen Berufsausübung, unbeschadet der §§ 5, 32 bis 34, 36 und 37, in § 4 ÄrzteG 1998 geregelt. Der Beschwerdeführer besitzt unbestrittenermaßen kein an einer …

    25 Nov 2003 · JWT_2002110141_20031125X00

  • VwGH 22.10.2002, 2000/11/0230Decision

    … Für Zahnärzte sind die Erfordernisse zur selbstständigen Berufsausübung unbeschadet der §§ 19, 32 bis 34, 36 und 37 in § 18 ÄrzteG 1998 geregelt. § 19 ÄrzteG 1998 sieht Erleichterungen für Staatsangehörige der Vertragsparteien …

    22 Oct 2002 · JWT_2000110230_20021022X00

  • VwGH 04.07.2002, 2001/11/0296Decision

    … des Gesetzes, ist doch auch in den Bestimmungen über die selbstständige Berufsausübung auf Grund einer Bewilligung (§§ 32 und 33 ÄrzteG 1998) die Erteilung einer Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung nur an diejenigen …

    4 Jul 2002 · JWT_2001110296_20020704X00

  • VwGH 28.06.2005, 2003/11/0048Decision

    … 7, § 32, § 33) zur Ablegung der Arztprüfung verpflichtet seien. Obwohl in den Fällen des § 4 Abs. 7, § 32 und § 33 Ärztegesetz 1998 der bescheiderlassenden Behörde kein Ermessensspielraum zustehe, seien jedoch auch diese …

    28 Jun 2005 · JWT_2003110048_20050628X00