211 ÄrzteG 1998

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(1)

§ 211. Personen, die zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Ärztegesetzes 1984 auf Grund einer Bewilligung gemäß § 16b des Ärztegesetzes 1984 zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde im Rahmen eines Dienstverhältnisses in Krankenanstalten berechtigt sind, sind ungeachtet des Mangels des Erfordernisses gemäß § 18 Abs. 3 oder 4 Z 1 nach diesem Zeitpunkt zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt im gesamten Bundesgebiet ohne Befristung und ohne Beschränkung auf den in der Bewilligung genannten Dienstort berechtigt. Diese Ärzte sind von der Österreichischen Ärztekammer als Zahnärzte in die Ärzteliste gemäß § 27 einzutragen.

(2)

Personen, die

1.

im Ausland ein Studium der Zahnmedizin, das einer Ausbildung nach der Richtlinie 78/687/EWG gleichwertig ist, absolviert haben,

2.

spätestens seit dem 1. Jänner 1996 in Österreich im Rahmen eines Dienstverhältnisses eine zahnärztliche Tätigkeit in einer Krankenanstalt ausgeübt haben und

3.

die österreichische Staatsbürgerschaft vor In-Kraft-Treten des Ärztegesetzes 1998 erworben haben,

sind ungeachtet des Mangels des Erfordernisses gemäß § 18 Abs. 3 oder 4 Z 1 nach diesem Zeitpunkt zur selbstständigen Berufsausübung als Zahnarzt im gesamten Bundesgebiet ohne Befristung und ohne Beschränkung auf den Dienstort berechtigt. Diese Personen sind von der Österreichischen Ärztekammer als Zahnärzte in die Ärzteliste gemäß § 27 einzutragen.

  • Zahnärztegesetz67Law

    § 67. Berechtigungen zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs gemäß §§ 21, 210 Abs. 5 und 211 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, bleiben nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes unberührt.

  • VwGH 27.02.2004, 2003/11/0253Decision

    Im Zusammenhang mit der Vollziehung des § 211 Ärztegesetz 1998 haben sich folgende Problemfälle ergeben, die auf Grund der derzeitigen Übergangsbestimmungen keiner adäquaten interpretativen Lösung zugeführt werden konnten:

    27 Feb 2004 · JWT_2003110253_20040227X00

  • VfGH 26.02.2002, B332/01Decision

    … über keine (formelle) Bewilligung nach §16b ÄrzteG 1984 verfüge und deshalb die Übergangsbestimmung des §211 ÄrzteG 1998 auf sie (ihn) nicht anzuwenden sei.

    26 Feb 2002 · JFT_09979774_01B00332_00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/11/0253Decision

    … erst nach Inkrafttreten des ÄrzteG 1998) auch keine Bedenken dahingehend, dass die Umschreibung der durch § 211 ÄrzteG 1998 begünstigten Personen dem aus dem Gleichheitsgebot erfließenden Sachlichkeitsgebot widerspräche.

    2 Nov 2003 · JWR_2003110253_20040227X05

  • VwGH Rechtssatz, 2003/11/0253Decision

    § 211 Abs. 2 ÄrzteG 1998 bietet schon auf Grund des klaren Wortlautes keine Grundlage für die Behörde, von der Voraussetzung des § 211 Abs. 2 Z. 3, dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft vor Inkrafttreten des …

    2 Nov 2003 · JWR_2003110253_20040227X04

  • VwGH Rechtssatz, 2003/11/0253Decision

    § 211 Abs. 2 Z. 3 ÄrzteG 1998 nennt als Voraussetzung für die ausnahmsweise Eintragung in die Ärzteliste ungeachtet des Mangels des Erfordernisses gemäß § 18 Abs. 3 oder 4 Z. 1 den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft …

    2 Nov 2003 · JWR_2003110253_20040227X01

  • VfGH Rechtssatz, B332/01Decision

    … Wie auch in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich festgehalten ist, werden die von §211 Abs2 ÄrzteG 1998 erfaßten Personen (zu ihnen zählen offenkundig auch die einschreitenden Parteien) zur unbeschränkten Berufsausübung als …

    26 Feb 2002 · JFR_09979774_01B00332_01