199 ÄrzteG 1998

Strafbestimmungen

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(1)

§ 199. Wer eine in den §§ 2 Abs. 2 und 3 umschriebene Tätigkeit ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 630 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(2)

Sofern aus der Tat (Abs. 1) eine schwer wiegende Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist oder der Täter bereits zweimal wegen unbefugter ärztlicher Tätigkeit bestraft worden ist, ist der Täter mit Geldstrafe bis zu 21 800 Euro zu bestrafen.

(3)

Wer den im § 5a Abs. 1b Z 1 und 2 § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 3, § 12a Abs. 4, § 15 Abs. 1 zweiter Satz, § 15 Abs. 5, § 27 Abs. 2, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 3, § 35 Abs. 7, § 36, § 37 Abs. 1 oder 8, § 43 Abs. 2, 3, 4 oder 6, § 45 Abs. 3 oder 4, § 46, § 47 Abs. 1, § 48, § 49, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 oder 3, § 50a, § 50b, § 51, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 55, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 63, § 89 Abs. 1, § 130 Abs. 4 oder § 194 erster Satz enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(4)

Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VfGH 17.12.2009, B446/09Decision

    … März 2005 bereits ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß §§53 Abs1 iVm 199 Abs3 ÄrzteG 1998 eingeleitet wurde. Im Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Jänner 2007 wurde dem Beschwerdeführer …

    17 Dec 2009 · JFT_09908783_09B00446_2_00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0018Decision

    Mit Straferkenntnis vom 7. April 2016 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber einer Übertretung des § 199 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) schuldig, weil er zumindest im Zeitraum …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110018_20180426J00

  • VfGH 23.09.2003, B761/03Decision

    … §3 Abs1 und 4 sowie §199 leg. cit. lässt sich ableiten, dass der Begriff der "Ausübung des ärztlichen Berufes" den Anwendungsbereich dieses Gesetzes definiert. Wie im Kommentar zum Ärztegesetz (Aigner-Kierein-Kopetzki, Ärztegesetz …

    23 Sep 2003 · JFT_09969077_03B00761_2_00

  • VfGH 17.12.2009, B1778/07Decision

    … cit. kommt den Bundespolizeibehörden die Strafbefugnis in erster Instanz im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu. §199 Abs3 Ärztegesetz erklärt ein Zuwiderhandeln gegen u.a. die Bestimmung des §53 Ärztegesetz zur …

    17 Dec 2009 · JFT_09908783_07B01778_2_00

  • VfGH 26.06.2000, G40/00Decision

    … Beruf einer Heilpraktikerin auszuüben, daß der Verfassungsgerichtshof feststellen wolle, "dass die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und Abs4, sowie 199 ÄrzteG 1998 aufgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht rechtsungültig sind, in …

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_00G00040_00

  • VwGH 20.04.2010, 2010/11/0047Decision

    … April 2008 nicht gewechselt worden war. Der Beschwerdeführer habe deshalb § 56 Abs. 1 iVm § 199 Abs. 3 ÄrzteG 1998 übertreten.

    20 Apr 2010 · JWT_2010110047_20100420X00

  • VwGH 24.04.2019, Ra 2015/11/0113Decision

    … in diesem Punkt wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es fraglich sei, ob eine Verwaltungsübertretung gemäß § 43 iVm § 199 Abs. 3 ÄrzteG 1998 überhaupt in Form eines unechten Unterlassungsdeliktes begangen werden könne, …

    24 Apr 2019 · JWT_2015110113_20190424L00

  • VfGH 06.03.2023, G237/2022Decision

    • die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung von Berufspflichtverletzungen als Verwaltungsübertretungen gemäß §199 ÄrzteG 1998, sowie

    6 Mar 2023 · JFT_20230306_22G00237_00

  • VwGH 11.11.2015, Ra 2015/11/0081Decision

    … des angefochtenen Erkenntnisses könnte der Revisionswerber nur im Recht auf Unterbleiben einer Bestrafung gemäß § 199 Abs. 1 ÄrzteG 1998 mangels Vorliegens des genannten Verwaltungsstraftatbestandes verletzt sein (vgl. dazu etwa das …

    11 Nov 2015 · JWT_2015110081_20151111L00

  • VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0117Decision

    … Aufgrund dessen habe der Erstrevisionswerber eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 ff iVm. § 199 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) begangen, weshalb über ihn nach dieser Gesetzesbestimmung eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- …

    13 Jun 2024 · JWT_2023110117_20240613L00