ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZUM SCHUTZ UND ZUR VERTRÄGLICHEN NUTZUNG DER DONAU (DONAUSCHUTZÜBEREINKOMMEN)
INHALT
Inhaltsverzeichnis
Präambel
Teil I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1: Begriffsbestimmungen
Artikel 2: Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit
Artikel 3: Geltungsbereich
Artikel 4: Formen der Zusammenarbeit
Teil II
Multilaterale Zusammenarbeit
Artikel 5: Vermeidung, Überwachung und Verringerung grenzüberschreitender Auswirkungen
Artikel 6: Besondere Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen
Artikel 7: Emissionsbegrenzungen; Gewässergüteziele und -kriterien
Artikel 8: Emissionserhebungen, Aktionsprogramme und Fortschrittsberichte
Artikel 9: Untersuchungs- und Überwachungsprogramme
Artikel 10: Berichtspflichten
Artikel 11: Konsultationen
Artikel 12: Informationsaustausch
Artikel 13: Schutz übermittelter Informationen
Artikel 14: Information der Öffentlichkeit
Artikel 15: Forschung und Entwicklung
Artikel 16: Meldeeinrichtungen, Warn- und Alarmsysteme; Notfalleinsatzpläne
Artikel 17: Gegenseitige Hilfeleistung
Teil III
Internationale Kommission
Artikel 18: Einrichtung, Aufgaben und Zuständigkeit
Artikel 19: Übergangsbestimmungen betreffend die Bukarester Deklaration
Teil IV
Verfahrens- und Schlußbestimmungen
Artikel 20: Gültigkeit der Anlagen
Artikel 21: Bestehende und ergänzende Übereinkommen
Artikel 22: Konferenz der Vertragsparteien
Artikel 23: Änderungen des Übereinkommens
Artikel 24: Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 25: Unterzeichnung
Artikel 26: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Artikel 27: Inkrafttreten
Artikel 28: Beitritt, Mitwirkung
Artikel 29: Rücktritt
Artikel 30: Funktionen des Depositars
Artikel 31: Authentische Texte, Depositar
Anlage I:
Teil 1: Stand der Technik
Teil 2: Beste Umweltpraxis
Anlage II: Industrielle Branchen und gefährliche Stoffe
Teil 1: Liste von industriellen Branchen und Betrieben
Teil 2: Leitliste von gefährlichen Stoffen und Stoffgruppen
Anlage III: Generelle Leitlinien für Gewässergüteziele und -kriterien
Anlage IV: Statut der Internationalen Kommission für den Schutz der Donau
Anlage V: Schiedsverfahren
Präambel
Die Vertragsparteien –
geleitet von der festen Absicht, ihre wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der Wassernutzung zu verstärken;
besorgt über das Auftreten von und über die Bedrohung durch nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und das Wohlergehen der Donaustaaten, kurz- oder langfristig, bedingt durch Änderungen im Zustand von Gewässern im Donaubecken;
mit nachdrücklichem Hinweis auf die dringende Notwendigkeit verstärkter innerstaatlicher und internationaler Maßnahmen zur Vermeidung, Überwachung und Verringerung erheblicher nachteiliger grenzüberschreitender Auswirkungen durch die Einbringung von gefährlichen Stoffen und von Nährstoffen in die aquatische Umwelt des Einzugsgebietes der Donau, wobei auch dem Schwarzen Meer gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird;
in Würdigung der auf innerstaatliche Initiative von Donaustaaten und auf der bilateralen und multilateralen Ebene ihrer Zusammenarbeit bereits ergriffenen Maßnahmen sowie der bislang unternommenen Anstrengungen im KSZE-Prozeß, durch die Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen und durch die Europäische Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit, auf bi- und multilateraler Ebene, für die Vermeidung und Überwachung der grenzüberschreitenden Verschmutzung, zur verträglichen Wasserwirtschaft, zur rationellen Nutzung und zur Erhaltung der Wasserressourcen;
bezugnehmend insbesondere auf das Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen *) sowie auf die bestehende bi- und multilaterale Zusammenarbeit zwischen Donaustaaten, die fortgesetzt wird und die bei der Zusammenarbeit aller Donaustaaten gebührende Beachtung finden wird, sowie mit Hinweis auf das Übereinkommen vom 21. April 1992 zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung;
im Bestreben, eine dauerhafte Verbesserung und einen anhaltenden Schutz des Donaustromes und der Gewässer in seinem Einzugsgebiet, insbesondere im grenzüberschreitenden Zusammenhang, sowie eine verträgliche Wasserwirtschaft zu erreichen, wobei die Interessen der Donaustaaten im Bereich der Wassernutzung angemessen berücksichtigt und zugleich Beiträge zum Schutz der Meeresumwelt des Schwarzen Meeres geleistet werden -
sind wie folgt übereingekommen:
…
*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 578/1996