15 ChemG 1996

Anmeldepflicht für gemeldete und nachgemeldete Stoffe

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 15. Wird ein nachgemeldeter Stoff oder ein Stoff, der gemäß § 5 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, vor dem 1. Jänner 1995 gemeldet worden ist,

1.

in einen anderen EWR-Vertragsstaat als Österreich verbracht oder

2.

ab 1. Jänner 1995 zwar ausschließlich im Bundesgebiet, jedoch in Mengen von mehr als einer Tonne jährlich in Verkehr gesetzt,

so ist er nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 14 anzumelden.

(2)

Im Falle des Abs. 1 Z 2 gilt die Anmeldung als rechtzeitig, wenn sie trotz allenfalls fehlender Unterlagen und Prüfnachweise unverzüglich vorgenommen und innerhalb einer von der Anmeldebehörde festzulegenden Frist, die neun Monate nicht übersteigen darf, vervollständigt wird.

  • Chemikalien-Anmeldeverordnung12Law

    … oder gemeldet worden, so gelten sie nur soweit als angemeldet im Sinne dieser Verordnung, als nicht gemäß § 15 ChemG 1996 eine Pflicht zur Anmeldung besteht. (3) Diese Verordnung ist unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie …

  • Umweltkontrollgesetz6Law

    … Mitwirkung an den Aufgaben der Anmeldebehörde im Sinne der §§ 5 bis 15 Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997; 27. Mitwirkung an der Vollziehung von § 16 ChemG 1996 gemäß Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und …

  • Chemikalien-Anmeldeverordnung 200213Law

    … Basierend auf dem Resultat der Risikobewertung werden in Übereinstimmung mit den §§ 11 bis 15 ChemG 1996 und den Bestimmungen dieser Verordnung möglicherweise zusätzliche Prüfergebnisse erforderlich sein. 7.3. Bedingungen für den …