, RAbf-VV

No longer in force

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und

Konsumentenschutz, des Bundesministers für wirtschaftliche

Angelegenheiten, des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und

Kunst und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle

Angelegenheiten zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung

radioaktiver Abfälle aus dem, in das oder durch das Bundesgebiet

(Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung - RAbf-VV)

(CELEX-Nr.: 392L0003)

Auf Grund des § 36 lit. c und g des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 657/1996, wird zur Umsetzung der Richtlinie 92/3/Euratom, ABl. Nr. L 035 vom 12. Februar 1992, S. 24 sowie der Entscheidung der Kommission 93/552/Euratom, ABl. Nr. L 268, S. 83,

soweit es sich um der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe handelt, vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz,

hinsichtlich der wissenschaftlichen Hochschulen, der Forschungsinstitute der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der gleichwertigen Anstalten sowie hinsichtlich des Eisenbahn-, Luft- und Schiffsverkehrs einschließlich des Post- und Telegraphenwesens vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz,

hinsichtlich der unter das Bundes-Schulaufsichtsgesetz fallenden Schulen vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz,

ansonsten vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz, und zwar

soweit Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung oder militärische Anlagen und Einrichtungen betroffen werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung verordnet: