Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972 und am 23. Oktober 1978
INHALTSVERZEICHNIS
Präambel
Artikel 1: Zweck des Übereinkommens: Bildung eines Verbands: Sitz des Verbands
Artikel 2: Schutzrechtsformen
Artikel 3: Inländerbehandlung: Gegenseitigkeit
Artikel 4: Botanische Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen oder können
Artikel 5: Inhalt des Schutzrechts: Schutzumfang
Artikel 6: Schutzvoraussetzungen
Artikel 7: Amtliche Prüfung von Sorten: vorläufiger Schutz
Artikel 8: Schutzdauer
Artikel 9: Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts
Artikel 10: Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts
Artikel 11: Freie Wahl des Verbandsstaats, in dem die erste Anmeldung eingereicht wird: Anmeldungen in anderen Verbandsstaaten: Unabhängigkeit des Schutzes m verschiedenen Verbandsstaaten
Artikel 12: Priorität
Artikel 13: Sortenbezeichnung
Artikel 14: Unabhängigkeit des Schutzes von Maßnahmen zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des gewerbsmäßigen Vertriebs
Artikel 15: Organe des Verbands
Artikel 16: Zusammensetzung des Rates: Abstimmungen
Artikel 17: Beobachter in Sitzungen des Rates
Artikel 18: Präsident und Vizepräsidenten des Rates
Artikel 19: Tagungen des Rates
Artikel 20: Geschäftsordnung des Rates: Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbands
Artikel 21: Aufgaben des Rates
Artikel 22: Erforderliche Mehrheiten für die Beschlüsse des Rates
Artikel 23: Aufgaben des Verbandsbüros: Verantwortung des Generalsekretärs: Ernennung der Bediensteten
Artikel 24: Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Artikel 25: Rechnungsprüfung
Artikel 26: Finanzen
Artikel 27: Revision des Übereinkommens
Artikel 28: Vom Büro und in Sitzungen des Rates benutzte Sprachen
Artikel 29: Besondere Abmachungen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
Artikel 30: Anwendung des Übereinkommens im innerstaatlichen Bereich: Vereinbarungen über die gemeinsame Inanspruchnahme von Prüfungsstellen
Artikel 31: Unterzeichnung
Artikel 32: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung: Beitritt
Artikel 33: Inkrafttreten; Unmöglichkeit, früheren Fassungen beizutreten
Artikel 34: Beziehungen zwischen Staaten, die durch unterschiedliche Fassungen gebunden sind
Artikel 35: Mitteilungen über die schutzfähigen Gattungen und Arten: zu veröffentlichende Informationen
Artikel 36: Hoheitsgebiete
Artikel 37: Ausnahmeregelung für den Schutz unter zwei Schutzrechtsformen
Artikel 38: Vorübergehende Einschränkung des Erfordernisses der Neuheit
Artikel 39: Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte
Artikel 40: Vorbehalte
Artikel 41: Dauer und Kündigung des Übereinkommens
Artikel 42: Sprachen; Wahrnehmung der Verwahreraufgaben
DIE VERTRAGSSTAATEN,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 in der durch die Zusatzakte vom 10. November 1972 geänderten Fassung sich als wertvolles Instrument für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes von Züchterrechten erwiesen hat,
ERNEUT die in der Präambel des Übereinkommens enthaltenen Grundsätze bekräftigend, wonach
sie von der Bedeutung überzeugt sind, die dem Schutz neuer Pflanzensorten sowohl für die Entwicklung der Landwirtschaft in ihrem Hoheitsgebiet als auch für die Wahrung der Interessen der Züchter zukommt,
sie sich der besonderen Probleme, die die Zuerkennung und der Schutz des Züchterrechts aufwerfen, und insbesondere der Beschränkungen, die die Erfordernisse des öffentlichen Interesses der freien Ausübung eines solchen Rechtes auferlegen können, bewußt sind,
sie es für höchst wünschenswert halten, daß diese Probleme, denen sehr viele Staaten berechtigte Bedeutung beimessen, von jedem dieser Staaten nach einheitlichen und klar umrissenen Grundsätzen gelöst werden,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Gedanke des Schutzes von Züchterrechten große Bedeutung in vielen Staaten gewonnen hat, die dem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind,
IN DER ERWÄGUNG, daß bestimmte Änderungen in dem Übereinkommen erforderlich sind, um diesen Staaten den Beitritt zum Verband zu erleichtern,
IN DER ERWÄGUNG, daß einzelne Bestimmungen über die Verwaltung des durch das Übereinkommen geschaffenen Verbands im Licht der Erfahrungen änderungsbedürftig sind,
IN DER ERWÄGUNG, daß diese Ziele am besten durch die erneute Revision des Übereinkommens erreicht werden können,
HABEN folgendes VEREINBART: