§ 4. Die Erlaubnis zur Schlachtung darf nicht erteilt werden, wenn bei dem Tier eine in § 20 Abs. 1 genannte Krankheit vorliegt, die nach dem Tierseuchengesetz (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, in der jeweils geltenden Fassung anzeigepflichtig ist, oder der Verdacht einer solchen Krankheit festgestellt wird. In diesem Fall ist nach den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes vorzugehen.
4 Fleischuntersuchungsverordnung
No longer in force
Changed on 13 Oct 2000
§ 4. Die Erlaubnis zur Schlachtung darf nicht erteilt werden, wenn bei dem Tier
1. Rinderpest oder eine Seuche gemäß in § 20 Abs. 1 genannte Krankheit vorliegt, die nach dem Tierseuchengesetz (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, in der jeweils geltenden Fassung anzeigepflichtig ist, oder
2. ein Seuchenverdacht im Sinne der Z 1 der Verdacht einer solchen Krankheit festgestellt wird.
In diesem Fall ist nach den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes beziehungsweise des Rinderpestgesetzes, RGBl. Nr. 37/1880, in der jeweils geltenden Fassung vorzugehen.
- 13 Oct 2000 – 14 Mar 2006earlier wording
- 1 Jan 1997 – 13 Oct 2000earlier wording
- 1 Jul 1994 – 1 Jan 1997earlier wording