33 Fleischuntersuchungsverordnung

No longer in force
(1)

§ 33. Werden Tierkörper oder deren Teile als untauglich beurteilt, so hat das Fleischuntersuchungsorgan die jeweiligen Mengen der beanstandeten und als untauglich beurteilten Tierkörper oder Tierkörperteile in das Protokollbuch gemäß § 45 des Fleischuntersuchungsgesetzes einzutragen. Hiebei hat eine Mengenaufstellung nach Kategorien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. Nr. L 273 vom 10. Oktober 2002) zu erfolgen.

(2)

Das Fleischuntersuchungsorgan hat die ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle durch stichprobenweise Überprüfung der Übernahmsbestätigungen gemäß § 34 Abs. 2 sowie der Begleitdokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu kontrollieren.

Changed on 1 Oct 2003

§ 33. (1) Werden Tierkörper oder deren Teile als untauglich beurteilt, so hat das Fleischuntersuchungsorgan die jeweiligen Mengen der beanstandeten und als untauglich beurteilten Tierkörper oder Tierkörperteile in das Protokollbuch gemäß § 45 die jeweiligen Mengen der beanstandeten Waren einzutragen. In den Fällen der Abgabe nach § 35 sind hiebei die gefährlichen und die wenig gefährlichen Stoffe getrennt voneinander anzuführendes Fleischuntersuchungsgesetzes einzutragen. Hiebei hat eine Mengenaufstellung nach Kategorien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. Nr. L 273 vom 10. Oktober 2002) zu erfolgen. (2) Das Fleischuntersuchungsorgan hat die ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle durch stichprobenweise Überprüfung der ÜbernahmebestätigungenÜbernahmsbestätigungen gemäß § 34 Abs. 2 sowie der BegleitscheineBegleitdokumente gemäß § 35 Abs. 1 Z 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu kontrollieren.

  1. 1 Oct 2003 – 14 Mar 2006earlier wording
  2. 1 Jul 1994 – 1 Oct 2003earlier wording