19 Psychotherapiegesetz

Erlöschen der Berufsberechtigung

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(1)

§ 19. Die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie erlischt:

1.

durch den Wegfall einer für die selbständige Ausübung der Psychotherapie erforderlichen Voraussetzung,

2.

wenn hervorkommt, daß eine für die Eintragung in die Psychotherapeutenliste erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat oder

3.

auf Grund einer länger als fünf Jahre dauernden Einstellung der selbständigen Ausübung der Psychotherapie.

(2)

Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des Psychotherapiebeirates in diesen Fällen die Streichung aus der Psychotherapeutenliste vorzunehmen und mit Bescheid festzustellen, daß die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie und zur Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ oder „Psychotherapeutin“ nicht besteht. Eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit hat keine aufschiebende Wirkung.

(3)

Der Bundesminister für Gesundheit hat auf Anfrage der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft Informationen betreffend Berufsangehörige, die in Österreich in die Psychotherapeutenliste eingetragen sind oder waren, insbesondere über das Vorliegen von strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Maßnahmen oder sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die selbständige Ausübung der Psychotherapie auswirken könnten, gemäß der Richtlinie 2011/24/EU insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zu erteilen.

(4)

Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das Erlöschen der Berufsberechtigung und die Streichung aus der Psychotherapeutenliste gemäß Abs. 1 und 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Hierüber ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann. Wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.

(5)

Die Gerichte sind verpflichtet, den Bundesminister für Gesundheit über die Bestellung eines einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung und die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis für einen Psychotherapeuten unverzüglich zu verständigen.

(6)

Die Staatsanwaltschaften haben den Bundesminister (die Bundesministerin) für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über den Beginn und die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens, soweit ein Zusammenhang mit der selbständigen Ausübung der Psychotherapie besteht, unverzüglich zu verständigen.

(7)

Die Strafgerichte haben den Bundesminister (die Bundesministerin) für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über

1.

die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft sowie

2.

die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung

betreffend einen Psychotherapeuten unverzüglich zu verständigen.

  • VwGH 27.09.2007, 2006/11/0230Decision

    1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z 1 und § 11 Z 4 zweiter Fall Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, fest, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers …

    27 Sep 2007 · JWT_2006110230_20070927X00

  • VwGH 20.11.2012, 2009/11/0026Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt I.) stellte die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 Z. 1 und § 11 Z. 4 erster Fall Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, fest, dass die Berechtigung der …

    20 Nov 2012 · JWT_2009110026_20121120X00

  • VwGH 24.02.2009, 2009/11/0018Decision

    Mit Bescheid vom 4. Juli 2008 stellte die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend gemäß § 11 Z. 4 und § 19 Psychotherapiegesetz fest, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur selbständigen Ausübung der …

    24 Feb 2009 · JWT_2009110018_20090224X00

  • VwGH 26.01.2017, Ra 2016/11/0173Decision

    Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 30. November 2015 wurde der Revisionswerber gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 iVm. § 11 Z. 4 des Psychotherapiegesetzes aus der Psychotherapeutenliste und gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 iVm. § 25 Abs. 1 …

    26 Jan 2017 · JWT_2016110173_20170126L00

  • Psychotherapiegesetz 202463Law

    … diesem nach dem bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der in den §§ 4, 5, 7, 8, 11, 12, 17 und 19 des Psychotherapiegesetzes BGBl. Nr. 361/1990, vorgesehenen verpflichtenden Anhörung, der …

  • VwGH 21.02.2007, AW 2006/11/0048Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z. 1 und § 11 Z. 4 Psychotherapiegesetz festgestellt, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zur selbständigen Ausübung …

    21 Feb 2007 · JWT_2006110048_20070221A00

  • VwGH 17.06.2013, 2011/11/0056Decision

    Mit Bescheid vom 25. November 2010 stellte der Bundesminister für Gesundheit gemäß § 19 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 Z. 1 und § 11 Z. 4 erster Fall des Psychotherapiegesetzes fest, dass aufgrund des Wegfalls der zur Erfüllung der …

    17 Jun 2013 · JWT_2011110056_20130617X00

  • VwGH 24.02.2009, AW 2009/11/0010Decision

    … Juli 2008, Zl. BMGFJ-93500/0360-I/B/7/2007, betreffend Feststellung gemäß § 19 Abs. 2 Psychotherapiegesetz, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

    24 Feb 2009 · JWT_2009110010_20090224A00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2006/11/0048Decision

    … Feststellung des Erlöschens der Berufsberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z. 1 und § 11 Z. 4 Psychotherapiegesetz festgestellt, dass die Berechtigung …

    21 Feb 2007 · JWR_2006110048_20070221A01