15 Psychotherapiegesetz

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(1)

§ 15. Der Psychotherapeut sowie seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

(2)

Eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht, insbesondere zum Zweck einer Zeugenaussage vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, ist als höchstpersönliches Recht nur durch den entscheidungsfähigen Patienten zulässig.

(3)

Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit Psychotherapeuten

1.

der Anzeigepflicht gemäß Abs. 4 oder

2.

der Mitteilungspflicht gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69/2013,

nachkommen.

(4)

Der Psychotherapeut ist zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht ergibt, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung

1.

der Tod, eine schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung herbeigeführt wurde oder

2.

Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder

3.

nicht handlungs- oder entscheidungsfähige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlose Volljährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind.

(5)

Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 4 besteht nicht, wenn

1.

die Anzeige dem ausdrücklichen Willen der volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patientin/des volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patienten widersprechen würde, sofern keine unmittelbare Gefahr für diese/diesen oder eine andere Person besteht, oder

2.

die Anzeige im konkreten Fall die berufliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, sofern nicht eine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person besteht, oder

3.

Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, die ihre berufliche Tätigkeit im Dienstverhältnis ausüben, eine entsprechende Meldung an den Dienstgeber erstattet haben und durch diesen eine Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

(6)

Weiters kann in Fällen des Abs. 4 Z 2 die Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB) richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt.

  • OGH 23.09.2008, 14Os104/08pDecision

    Eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 15 Psychotherapiegesetz (hier: der - über das ihr zukommende Entschlagungsrecht in der Hauptverhandlung belehrten [S 258/III] - Zeugin Dr. Cornelia R*****) ist keineswegs …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0140OS00104_08P0000_000

  • Familienberatungsförderungsgesetz2Law

    … alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu verpflichten; die Bestimmungen des § 15 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, sind anzuwenden. Der die Beratungsstelle betreibende Rechtsträger …

  • VwGH 15.12.2009, 2006/11/0170Decision

    Im Beschwerdefall seien die Berufspflichten gemäß § 14 Abs. 1 bis 6 sowie § 15 und § 16 Abs. 1 Psychotherapiegesetz relevant sowie die Verpflichtung zur Einhaltung näher bezeichneter "Handlungsanleitungen".

    15 Dec 2009 · JWT_2006110170_20091215X00

  • OGH Rechtssatz RS0105932, 13Os110/96 u.a.Decision

    TE OGH 2008-09-23 14 Os 104/08p Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Zur Verschwiegenheitspflicht nach § 15 Psychotherapiegesetz. (T6)

    6 Nov 1996 · JJR_19961106_OGH0002_0130OS00110_9600000_001

  • VwGH 17.06.2013, 2011/11/0056Decision

    … 6 leg.cit.), - Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 15 leg.cit.) sowie - Pflicht zur Enthaltung von jeder unsachlichen oder unwahren Information (§ 16 Abs. 1 und 2 leg.cit.) zu nennen seien. Die spezifischen Anforderungen an die …

    17 Jun 2013 · JWT_2011110056_20130617X00