16 LRG-K

Inkrafttreten

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 16. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgetzes tritt das Dampfkessel-Emissionsgesetz - DKEG, BGBl. Nr. 559/1980, außer Kraft.

(2)

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab seiner Kundmachung erlassen werden, treten jedoch frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft.

(3)

Bis zum Inkrafttreten von Verordnungen gemäß § 3 Abs. 3 gilt die 2. Durchführungsverordnung zum DKEG, BGBl. Nr. 209/1984, als Bundesgesetz.

(4)

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossene Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzuführen.

(5)

§ 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(6)

§ 14 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002, tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten der Kundmachung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden Monatsersten in Kraft. In diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen.

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0138Decision

    … Z den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen im Dampfkraftwerk Y gemäß §§ 1, 4, 12, 14, 16 Abs. 4 LRG-K zurück und sprach aus, daß der Betrieb des Dampfkraftwerkes Y nicht zulässig und deshalb …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040138_19901030X00

  • OGH 30.09.1993, 8Ob512/92Decision

    … Durch das LRG-K sei das DKEG ohne Einschränkung außer Kraft gesetzt worden (§ 16 Abs 1 LRG-K). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des LRG-K am 1.1.1981 noch nicht abgeschlossene Verfahren seien nach den Bestimmungen dieses Gesetzes …

    30 Sep 1993 · JJT_19930930_OGH0002_0080OB00512_9200000_000