26 ChemG

No longer in forcecited 1×
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§ 26. Nach Inkrafttreten entsprechender Einstufungsrichtlinien gemäß § 17 Abs. 2 haben Hersteller und Importeure die von ihnen im Bundesgebiet in Verkehr gesetzten, nach diesen Richtlinien von ihnen als mindergiftig einzustufenden Zubereitungen im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 1 und 2 dem Bundeskanzleramt unverzüglich schriftlich zu melden, sofern diese Zubereitungen von diesem nicht bereits durch Bescheid gemäß § 25 als mindergiftig eingestuft worden sind.

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Der Meldung sind Daten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 über die in diesen Zubereitungen enthaltenen sehr giftigen, giftigen oder mindergiftigen Stoffe und wissenschaftlich fundierte Angaben oder Prüfnachweise über deren gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 Z 6 und 7 anzuschließen. In begründeten Fällen kann der Bundeskanzler vom Meldepflichtigen auch weitere Angaben oder Prüfnachweise über den Grad der Giftigkeit oder über gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 Z 12 bis 15 der in diesen Zubereitungen enthaltenen Stoffe anfordern.

  • Meldung von mindergiftigen ZubereitungenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 23. Jänner 1989 über die Meldung von mindergiftigen Zubereitungen Auf Grund der §§ 23 bis 26 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, wird verordnet: