25 ChemG

No longer in force
(1)

§ 25. Sofern Einstufungsrichtlinien gemäß § 17 Abs. 2 für Zubereitungen gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 oder 2 nicht bestehen, kann der Bundeskanzler solche Zubereitungen im Einzelfall auf Antrag des Herstellers oder Importeurs mit Bescheid als mindergiftige Zubereitungen einstufen, wenn sich diese Bewertung aus den vorgelegten Prüfnachweisen schlüssig ergibt und vorliegende Erfahrungen am Menschen sowie die Ergebnisse sonstiger dem Bundeskanzleramt bekannter Untersuchungen oder Prüfungen dieser Einstufung nicht entgegenstehen.

(2)

Dem Antrag sind Daten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 über die in den Zubereitungen enthaltenen Stoffe im Sinne des § 22 Z 1 und wissenschaftlich fundierte Angaben oder Prüfnachweise über die gefährlichen Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 Z 6 bis 8 der Zubereitungen anzuschließen. In begründeten Fällen kann der Bundeskanzler vom Antragsteller weitere Angaben oder Prüfnachweise über gefährliche Eigenschaften gemäß § 2 Abs. 5 Z 12 bis 15 der in diesen Zubereitungen enthaltenen Stoffe anfordern.

  1. 1 Feb 1989 – 5 Dec 1992earlier wording