70 Weingesetz 1985

No longer in force
(1)

§ 70. Die nachfolgenden Bestimmungen treten, einschließlich der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen, wie folgt in Kraft:

1.

§§ 4 Abs. 3, 29 Abs. 1 Z 5 und 6, 31, 42, 43 bis 46 mit 1. Juni 1986;

2.

§§ 7 bis 16 mit 1. November 1986;

3.

§ 28 Abs. 3 erster Satz mit 1. Juli 1988.

(2)

Bis zum Inkrafttreten der in Abs. 1 genannten Bestimmungen gelten die §§ 19 Abs. 1 lit. h, 5 lit. e, 6 bis 10 und 13, 19a, 29a und 33 Abs. 6 bis 8 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, zuletzt geändert durch die Weingesetznovelle 1985, BGBl. Nr. 273, einschließlich der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen.

(3)

Folgende Verordnungen, die auf Grund des Weingesetzes 1961 erlassen wurden, bleiben im angegebenen Umfang so lange als Bundesgesetze weiter in Kraft, bis die ihren Gegenstand regelnden Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit treten:

1.

Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Dezember 1961 zur Durchführung des Weingesetzes 1961 (Weinverordnung), BGBl. Nr. 321, zuletzt geändert durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. Juni 1981, BGBl. Nr. 346, mit Ausnahme der §§ 2, 7 und 8;

2.

Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. März 1970 über die Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Auslandes, BGBl. Nr. 102, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 641/1973;

3.

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 9. November 1972, mit der eine Geschäftsordnung für Weinkostkommissionen erlassen wird, BGBl. Nr. 470;

4.

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. August 1978, mit der Großlagen festgesetzt werden, BGBl. Nr. 474.

(4)

Bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Flaschen abgefüllte Weine dürfen weiter in Verkehr gebracht werden, sofern deren Herstellung und Bezeichnung den Bestimmungen des Weingesetzes 1961 entspricht.

(5)

Etiketten, die den Bestimmungen des Weingesetzes 1961 entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1985 weiterverwendet werden.

(6)

Bereits vor dem 1. November 1985 erzeugte Qualitätsweine und Qualitätsweine besonderer Reife und Leseart dürfen auch in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht aus einem einzigen Weinbaugebiet stammen; sie sind - abweichend vom § 29 Abs. 1 Z 7 - mit einem Hinweis auf die Weinbauregion zu versehen. Vor dem 1. November 1985 mit schwefeliger Säure behandelte Weine dürfen an den Verbraucher abgegeben werden, wenn sie dem § 2 der Weinverordnung 1961, zuletzt geändert durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. Juni 1981, BGBl. Nr. 346, entsprochen haben. Vor dem 1. November 1985 erzeugte Spätlesen und Auslesen dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn abweichend von § 30 Abs. 2 Z 5 die Sorte nicht ersichtlich ist.

(7)

Bereits vor dem Inkrafttreten der Weingesetznovelle 1991, BGBl. Nr. 10/1992, erzeugte Trockenbeerenauslesen dürfen weiter in Verkehr gebracht werden, wenn sie hinsichtlich Herstellung und Bezeichnung den Bestimmungen des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 396/1991, entsprochen haben.

(8)

Vor dem Inkrafttreten der Weingesetz-Novelle 1995 ausgegebene Banderolen dürfen für Weine der Ernte 1994 und davor, die in Österreich in Flaschen oder sonstige Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 50 Liter abgefüllt werden, weiter angebracht werden. Die Banderolen für Qualitätswein ab der Ernte 1995 haben bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 45 Abs. 2 hinsichtlich Größen, Formen, Farben und Anbringung nach § 45 Abs. 1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994 erlassenen Verordnung zu entsprechen.

(9)

Etiketten, die den Bestimmungen des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1992 entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1995 weiterverwendet werden.

(10)

Weine, die den Bestimmungen des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994 entsprechen, nicht jedoch den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, können bis 31. August 1995 weiter erzeugt werden. Diese Weine können bis zum Aufbrauch der Lagerbestände im Inland in Verkehr gebracht oder in Drittländer exportiert werden.

(11)

Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 46 ist die Transportbescheinigung gemäß § 46 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994, weiter zu verwenden.

(12)

§ 68a Abs. 1 ist mit Ablauf des sechsten Monats nach der der Kundmachung dieses Bundesgesetzes nächstfolgenden Änderung der Weinmarktordnung der Europäischen Gemeinschaft, frühestens jedoch ab 1. Jänner 1998, nicht mehr anzuwenden.

(13)

Abweichend von § 31 Abs. 13 haben für Weine der Ernte 1995 fünf, für Weine der Ernte 1996 sechs Untersuchungen je Betrieb und Jahr kostenlos zu erfolgen.

Changed on 1 Sep 1995

(8) Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 469/1986, über Größe, Form, Farbe, Anbringung und Beschriftung der Banderole und des Kontrollzeichens bleibt als Bundesgesetz Vor dem Inkrafttreten der Weingesetz-Novelle 1995 ausgegebene Banderolen dürfen für Weine der Ernte 1994 und davor, die in Österreich in Flaschen oder sonstige Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 50 Liter abgefüllt werden, weiter angebracht werden. Die Banderolen für Qualitätswein ab der Ernte 1995 haben bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 45 Abs. 1 2 hinsichtlich Größen, Formen, Farben und Anbringung nach § 45 Abs. 1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung der Weingesetznovelle 1988 weiter in Kraftdes Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994 erlassenen Verordnung zu entsprechen.

(10) Weine, die den Bestimmungen des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994 entsprechen, nicht jedoch den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, können bis 31. August 1995 weiter erzeugt werden. Diese Weine können bis zum Aufbrauch der Lagerbestände im Inland in Verkehr gebracht oder in Drittländer exportiert werden. (11) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 46 ist die Transportbescheinigung gemäß § 46 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994, weiter zu verwenden. (12) § 68a Abs. 1 ist mit Ablauf des sechsten Monats nach der der Kundmachung dieses Bundesgesetzes nächstfolgenden Änderung der Weinmarktordnung der Europäischen Gemeinschaft, frühestens jedoch ab 1. Jänner 1998, nicht mehr anzuwenden. (13) Abweichend von § 31 Abs. 13 haben für Weine der Ernte 1995 fünf, für Weine der Ernte 1996 sechs Untersuchungen je Betrieb und Jahr kostenlos zu erfolgen.

  1. 1 Sep 1995 – 24 Jul 1999earlier wording
  2. 31 Dec 1993 – 1 Sep 1995earlier wording
  3. 1 Aug 1992 – 31 Dec 1993earlier wording