65 Weingesetz 1985

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Verwaltungsübertretungen

(1)

§ 65. Wer

1.

Sturm außerhalb des im § 21 Abs. 5 genannten Zeitraumes in Verkehr bringt,

2.

die im § 27 vorgeschriebene Mitteilung unterläßt oder Geschäftspapiere aussteht, die nicht die vorgesehenen Angaben enthalten,

3.

die Erntemeldung (§ 43 Abs. 1 Z 2) oder die Bestandsmeldungen (§ 44 Abs. 1 und 2) nicht, nicht innerhalb von 14 Tagen oder nicht ordnungsgemäß erstattet,

4.

Wein entgegen § 45 in Verkehr bringt,

5.

den in einer Verordnung gemäß § 46 festgelegten Vorschriften über die Beförderung von Weinbauerzeugnissen zuwiderhandelt,

6.

die gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 vorgeschriebenen Ein- und Ausgangsbücher nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder nicht die gemäß § 51 Abs. 4 vorgeschriebene Zeit aufbewahrt,

begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 25 000 S zu bestrafen.

(2)

Wer

1.

Weinbehandlungsmittel, die gemäß § 6 Abs. 5 nicht zugelassen oder entgegen § 16 nicht oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, in Verkehr bringt,

2.

versetzten Wein, entalkoholisierten Wein oder alkoholarmen Wein, bei deren Herstellung hinsichtlich des Gehaltes an Zucker und Alkohol die in § 1 Abs. 2, Abs. 4 oder Abs. 5 vorgesehenen Werte nicht eingehalten wurden, in Verkehr bringt,

3.

Wein, dem entgegen § 6 Abs. 3 Zucker oder über das im § 18 Abs. 2 vorgesehene Ausmaß hinaus Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft zugesetzt oder der entgegen § 19 aufgebessert wurde, in Verkehr bringt,

4.

Wein, der auf Grund einer zugelassenen Weinbehandlung Stoffe enthält, die das in der Weinverordnung festgelegte Ausmaß überschreiten oder entgegen § 6 Abs. 6 in den Wein übergegangen sind, an den Verbraucher abgibt,

5.

Frühmost oder frühen Sturm entgegen den Bestimmungen des § 21 Abs. 6 zu Wein verarbeitet,

6.

Wein entgegen § 22 Abs. 2 nicht unmittelbar dem Verarbeitungsbetrieb zuführt,

7.

in Betriebsräumen entgegen den Bestimmungen des § 52 Versuche durchführt,

8.

bei der Lagerung von Wein und sonstigen Getränken in denselben Räumlichkeiten den Bestimmungen des § 53 zuwiderhandelt,

9.

weinfremde Stoffe oder Gemenge solcher Stoffe sowie nicht zugelassene Weinbehandlungsmittel entgegen den Bestimmungen des § 54 aufbewahrt oder lagert,

10.

Wein entgegen § 27a in Verkehr bringt,

11.

Prädikatswein exportiert oder in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verbringt, ohne eine Meldung gemäß § 39a durchgeführt zu haben.

begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde wie die Übertretungen nach Abs. 1 zu bestrafen ist, begeht, wer

1.

Zucker verwendet, der gemäß § 19 Abs. 2 nicht besonders kenntlich gemacht ist,

2.

Wein oder ein weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung, Ausstattung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 3 und 4, 23 bis 26, 28, 28a, 29 Abs. 1 bis 4 und 6, 30 Abs. 1 und 2, 32, 32a und 33 entspricht oder Prädikatswein entgegen § 30 Abs. 3 vor dem dort genannten Zeitpunkt in Verkehr bringt,

3.

entgegen § 31 Abs. 4 unrichtige Angaben macht, entgegen § 31 Abs. 6 Wein verändert, entgegen § 31 Abs. 8 eine staatliche Prüfnummer unbefugt verwendet oder entgegen § 31 Abs. 11 die staatlichen Prüfnummern nicht entfernt,

4.

andere als die im § 34 Abs. 1 bis 6 angeführten Obstweine oder Obstwein, dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen des § 36 entspricht, in Verkehr bringt,

5.

Qualitätsobstwein in Verkehr bringt, wenn eine der im § 36a Abs. 1 angeführten Voraussetzungen nicht vorliegt, oder Qualitätsobstwein entgegen § 36a Abs. 2 an den Verbraucher abgibt,

6.

Geläger oder Gelägerpreßwein entgegen § 59 Abs. 4 oder Direktträgerwein entgegen § 59 Abs. 5 in Verkehr bringt.

(4)

Wer einer unmittelbar geltenden Bestimmung in Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen.

(5)

Die Tatbestände gemäß Abs. 4 sind durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft festzulegen.

(6)

Die Verfolgung einer Person wegen einer der in den Abs. 1 bis 5 angeführten Verwaltungsübertretungen ist unzulässig, wenn gegen sie binnen Jahresfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 16.06.1987, G141/86; G142/86Decision

    8. Unter Pkt. 9 des Antrages wird behauptet, §4 Abs1 iVm §65 Abs1 Z1 des Weingesetzes 1985 stelle auch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Aus den weiteren Ausführungen geht hervor, daß die Antragsteller in …

    16 Jun 1987 · JFT_10129384_86G00141_00

  • VfGH 12.10.1993, G124/91Decision

    … 11369/1987 auf Grund von (Individual-)Anträgen nach Art140 Abs1 B-VG mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des §4 Abs3 und des §65 Abs1 Z1 des Weingesetzes 1985 (idF des Bundesgesetzes BGBl. 372/1986), und zwar insbesondere auch mit …

    12 Oct 1993 · JFT_10068988_91G00124_00

  • VwGH 09.09.1996, 95/10/0190Decision

    … §§ 23 Abs. 1, 28a Abs. 1 Z. 2 und 10, 65 Abs. 3 Z. 2 des Weingesetzes 1985, 2. §§ 23 Abs. 1, 28a Abs. 1 Z. 10, 65 Abs. 3 Z. 2 des Weingesetzes 1985, 3. §§ 23 Abs. 1, 28a Abs. 1 Z. 10, 65 Abs. 3 Z. 2 des Weingesetzes 1985 und 4. §§ …

    9 Sep 1996 · JWT_1995100190_19960909X00

  • VwGH 29.03.1993, 92/10/0360Decision

    … in W, F-Gasse, in Verkehr gebracht. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 65 Abs. 2 Z. 4 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444 (im folgenden: WeinG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von …

    29 Mar 1993 · JWT_1992100360_19930329X00

  • VwGH 29.10.1992, 91/10/0092Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 65 Abs. 3 Z. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 5 des Weingesetzes 1985 sowie § 9 VStG begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- …

    29 Oct 1992 · JWT_1991100092_19921029X00

  • VwGH 04.04.1990, 89/10/0238Decision

    … 3 Z. 2, § 33 Abs. 5, durch das unter 1b und 2 umschriebene Verhalten Verwaltungsübertretungen nach § 65 Abs. 1 Z. 6, § 45 Abs. 1 des Weingesetzes 1985 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 372/1986 begangen. Gegen den Beschwerdeführer …

    4 Apr 1990 · JWT_1989100238_19900404X00

  • VwGH 03.06.1996, 91/10/0150Decision

    Gemäß § 65 Abs. 3 Z. 6 leg. cit. (in der Fassung vor der Novelle 1991) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Wein oder Getränke entgegen den Bestimmungen des § 60 Abs. 4 und 5 in Verkehr bringt.

    3 Jun 1996 · JWT_1991100150_19960603X00

  • VwGH 19.03.1990, 89/10/0214Decision

    … Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 65 Abs. 1 Z. 5 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1986, 289/1987 und 298/1988 (WeinG 1985), begangen.

    19 Mar 1990 · JWT_1989100214_19900319X00

  • Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts1Law

    Folgende Tatbestände bilden gemäß § 65 Abs. 4 Weingesetz 1985 eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet: Vorschriften über …

  • VwGH 07.09.1998, 98/10/0265Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch § 65 Abs. 3 Z. 2 iVm §§ 23 Abs. 1 und 31 Abs. 3 des Weingesetzes 1985 verletzt; über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 24 Stunden) verhängt.

    7 Sep 1998 · JWT_1998100265_19980907X00