58 Weingesetz 1985

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Gesundheitsschädlicher und verfälschter Wein und Obstwein

(1)

§ 58. Wein und Obstwein, der infolge seiner Herstellung oder Behandlung geeignet ist, die Gesundheit der Verbraucher zu schädigen, ist gesundheitsschädlicher Wein bzw. Obstwein.

(2)

Wein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen der §§ 3 bis 17, 18 Abs. 4, 20, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 sowie 30 Abs. 2 Z 3 zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Wein.

(3)

Wein, dem entgegen § 6 Abs. 3 Zucker oder über das in § 18 Abs. 2 vorgesehene Ausmaß hinaus Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft zugesetzt wurde, der entgegen § 19 aufgebessert wurde oder der durch eine Weinbehandlung Stoffe enthält, die das in der Weinverordnung festgelegte Ausmaß überschreiten oder die entgegen § 6 Abs. 6 in den Wein übergegangen sind, ist deshalb noch nicht als verfälschter Wein anzusehen. Der Wein darf in Verkehr gebracht werden, wenn er durch Verschnitt mit anderem Wein oder durch eine zulässige Behandlungsweise die Verkehrsfähigkeit wiedererlangt hat; der Verschnitt oder die Behandlung darf nur unter Aufsicht des Bundeskellereiinspektors durchgeführt werden.

(4)

Obstwein, bei dessen Behandlung den Bestimmungen des § 35 zuwidergehandelt wurde, ist verfälschter Obstwein.

  • VwGH 29.03.1995, 92/10/0463Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch § 6 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 2, 21 und 58 Abs. 3 des Weingesetzes 1985 sowie § 2 Abs. 1 der Weinverordnung verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Geldstrafe in der Höhe von S …

    29 Mar 1995 · JWT_1992100463_19950329X00

  • VwGH 05.07.1993, 90/10/0142Decision

    … Jänner 1990 herausgestellt, daß der (in Rede stehende) Wein entgegen § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 Z. 4, § 58 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 Z. 4 Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 144 i.d.g.F. und der Methodenverordnung BGBl. Nr. …

    5 Jul 1993 · JWT_1990100142_19930705X00