50 Weingesetz 1985

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Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften

(1)

§ 50. Unbeschadet der Bestimmungen des § 47 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung entsprechend dem Bedarf Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften, andere geeignete Einrichtungen oder Sachverständige, die über geeignete Labors verfügen, zu bestimmen und diese zu ermächtigen, für die nachfolgend angeführten Aufgaben Wein zu untersuchen und über das Ergebnis dieser Untersuchungen Befunde, Gutachten und Zeugnisse abzugeben bzw. auszustellen:

1.

Verleihung der staatlichen Prüfnummer (§ 31);

2.

Prüfung anläßlich der Einfuhr (§ 55),

3.

Prüfung anläßlich der Ausfuhr (§ 56),

4.

Prüfung von Proben privater Einreicher.

(2)

Reichen zur Durchführung der im Abs. 1 umschriebenen Aufgaben die analytische oder sonstige wissenschaftliche Untersuchung und die Untersuchung durch Sinnenprobe durch die Untersuchungsanstalt nicht aus, so ist der Wein einer kommissionellen Sinnenprobe zu unterziehen. Hiezu hat sich die Untersuchungsanstalt einer Weinkostkommission zu bedienen. Für diese Kommissionen finden die Bestimmungen des § 47 Abs. 5 bis 8 Anwendung.

  • VfGH 12.10.1993, G124/91Decision

    … diesen sodann zu bekämpfen, kann der Antragsteller schon mit Rücksicht darauf nicht verwiesen werden, daß gemäß §50 Abs1 des Weingesetzes 1985 als derartige Einrichtungen nicht nur "Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften", …

    12 Oct 1993 · JFT_10068988_91G00124_00

  • WeinverordnungLaw

    … Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Durchführung des Weingesetzes 1985 (Weinverordnung) Auf Grund der §§ 6 Abs. 5, 32 Abs. 9, 50 Abs. 1, 60 Abs. 3, 64 Abs. 2 und 68 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444/1985, zuletzt …