45 Weingesetz 1985

No longer in forcecited 6×

Banderole

(1)

§ 45. Qualitätswein, der im Inland gewonnen und im Inland in Flaschen abgefüllt wurde, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Flasche mit einer Banderole versehen ist. Die Banderole ist über den Flaschenverschluß in einer die Wiederbefüllung unter Weiterverwendung der Banderole ausschließenden Form anzubringen. Banderolen oder banderolenähnliche Zeichen dürfen nicht für andere Erzeugnisse als Qualitätswein gemäß erster Satz verwendet werden.

(2)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung Größen, Formen, Farben, Anbringung und Beschriftung der Banderolen sowie Abwicklung der Ausgabe der Banderolen festzulegen, wobei die Banderolen jedenfalls mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen sind.

(3)

Banderolen dürfen nur von Druckereien ausgegeben werden, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft anerkannt wurden. Die Kosten sind vom Bund zu tragen.

(4)

Die Druckereien haben jene Bezirksverwaltungsbehörden, in deren Bereich die Betriebsstätten der Empfänger der Banderolen liegen, monatlich von der Menge der ausgegebenen Banderolen - aufgeschlüsselt nach Empfänger und mit fortlaufender Nummer - zu verständigen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben bei Verdacht einer rechtswidrigen Vorgangsweise die Bundeskellereiinspektion zu verständigen.

(5)

Alle Bundesorgane haben - ungeachtet einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht - von ihnen wahrgenommene Verstöße gegen die Bestimmungen des Abs. 1 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen.

  • Größen, Formen, Farben, Anbringung und Beschriftung der BanderolenLaw

    … Juli 1988 über Größen, Formen, Farben, Anbringung und Beschriftung der Banderolen Auf Grund des § 45 Abs. 1 und 2 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1988 wird verordnet:

  • VfGH 07.03.1988, B914/87Decision

    … für 2-Liter-Flaschen österreichischen Weines zur Verwendung in seiner Weinkellerei in Wimpassing gemäß §45 Abs1 zweiter Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, (WeinG) idF der Nov. BGBl. 372/1986, (Nov. 1986) und §5 der V des …

    7 Mar 1988 · JFT_10119693_87B00914_00

  • Kellerbuch - Ernte- und BestandsmeldungenLaw

    … August 1986 über Ein- und Ausgangsbücher (Kellerbuch) sowie über Ernte- und Bestandsmeldungen Auf Grund der §§ 43 Abs. 1, 44 Abs. 3, 45 Abs. 3 und 51 Abs. 1 und 2 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes …

  • VwGH 04.04.1990, 89/10/0238Decision

    b) die Banderolen nicht entsprechend dem § 4 der zu § 45 Abs. 1 des Weingesetzes 1985 ergangenen" Banderolenverordnung", BGBl. Nr. 469/1986, über dem Flaschenverschluß, sondern unmittelbar unterhalb des Flaschenverschlusses angebracht …

    4 Apr 1990 · JWT_1989100238_19900404X00

  • Banderolen-Verordnung 1995Law

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Banderolen (Banderolen-Verordnung 1995) Auf Grund des § 45 Abs. 2 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 583/1995, wird verordnet:

  • Banderolen und MarketingbeitragLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Banderolen und Marketingbeitrag Auf Grund des § 45 Abs. 1 und 7 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1992, wird im …