40 Weingesetz 1985

No longer in forcecited 3×

Beschlagnahme

(1)

§ 40. Der Bundeskellereiinspektor hat das Getränk - erforderlichenfalls einschließlich der Behälter - ohne vorausgegangenes Verwaltungsverfahren - zu beschlagnahmen, wenn

1.

Der Verdacht vorliegt, daß das Getränk entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes in Verkehr gebracht worden ist und

2.

anzunehmen ist, daß das Getränk ohne Beschlagnahme einer allfälligen Verfallserklärung entzogen oder in seiner Beschaffenheit so verändert wird, daß es in seiner Eigenschaft als Beweismittel beeinträchtigt wird.

(2)

Im Falle der Beschlagnahme sind die Behälter, wenn die technische Möglichkeit hiefür gegeben ist, so zu versiegeln, daß eine Änderung im Inhalt ohne Verletzung des Siegels nicht möglich ist.

(3)

Wenn die Versiegelung technisch nicht möglich ist oder bei Getränken in Flaschen, ist die Beschlagnahme durch Beschreibung im Beschlagnahmeprotokoll vorzunehmen.

(4)

Über die Beschlagnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die beschlagnahmten Getränke und Behälter zu beschreiben sind. Über das beschlagnahmte Getränk und die beschlagnahmten Behälter ist der Partei eine Beschlagnahmebescheinigung auszufolgen. Die Partei ist ferner auf die strafrechtlichen Folgen einer Entziehung des beschlagnahmten Getränkes oder einer Entfernung oder Verletzung des Siegels aufmerksam zu machen.

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sowie des § 41 Abs. 1 und 5 finden auch auf Stoffe gemäß § 54 Anwendung. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 können auch andere Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen, wie Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine, Fracht- und Zollurkunden und Bücher, ohne vorausgegangenes Verwaltungsverfahren beschlagnahmt werden, wenn dies zur Beweissicherung geboten ist. Die Bestimmungen des Abs. 3 und 4 und des § 41 Abs. 1 finden sinngemäß Anwendung.

(6)

Reichen die gemäß § 38 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, ist Gefahr im Verzug oder wird die Auskunft verweigert, hat der Bundeskellereiinspektor die Betriebsräume oder Transportmittel zu versiegeln.

(7)

Im Falle einer Beschlagnahme nach Abs. 1 oder 5 hat die Bundeskellereiinspektion, je nachdem, ob der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung oder der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt, bei Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde unverzüglich einen förmlichen Beschlagnahmebeschluß (Beschlagnahmebescheid) zu beantragen. Die vorläufige Beschlagnahme erlischt, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebeschluß (Beschlagnahmebescheid) ergeht.

  • VfGH 01.07.1987, G78/87Decision

    … darin zum Ausdruck, daß in Fällen der Maßnahmebeschwerde gegen Beschlagnahmen durch die Bundeskellereiinspektoren (§§40 und 41 des Weingesetzes 1985) selbstverständlich der Bundesminister bel. Beh. ist (- daß dies auch der VfGH so …

    1 Jul 1987 · JFT_10129299_87G00078_00

  • VwGH 31.01.1994, 93/10/0105Decision

    Gemäß § 40 Abs. 7 leg. cit. hat im Falle einer Beschlagnahme nach Abs. 1 die Bundeskellereiinspektion, je nachdem, ob der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung oder der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt, bei …

    31 Jan 1994 · JWT_1993100105_19940131X00

  • VwGH 03.06.1996, 91/10/0150Decision

    … bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Leibnitz die Erlassung eines Beschlagnahmebescheides im Sinne des § 40 Abs. 7 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444 (im folgenden: WeinG 1985), weil dieser in Verkehr gesetzte Wein nur …

    3 Jun 1996 · JWT_1991100150_19960603X00