23 Weingesetz 1985

Allgemeine Bezeichnungsvorschriften

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 23. Wein darf nicht unter einer zur Irreführung geeigneten Bezeichnung oder Ausstattung (wie bildliche Darstellung, Flaschenform ua.) in Verkehr gebracht werden.

(2)

Ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Verwendung einer Bezeichnung in Schriftform vorgeschrieben, so muß die Schrift deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft sein. Sie ist an einer für den Erwerber auffälligen Stelle des Gefäßes anzubringen.

(3)

Für die Bezeichnung von Wein ist das Ersetzen des normalen Abganges von Wein (Schwund) sowie das Zusetzen von Traubendicksaft im Rahmen der Lesegutaufbesserung, von Traubensaft, Traubenmost oder Traubendicksaft im Rahmen der Restzuckerverleihung nicht als Verschneiden anzusehen.

(4)

Soweit es zur Hintanhaltung von Irreführungen sowie im Interesse einer möglichst einheitlichen Aufmachung oder Ausstattung erforderlich erscheint, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Familie, Jugend und Konsumentenschutz und für Handel, Gewerbe und Industrie nähere Vorschriften über Bezeichnung, Größe und Art der Beschriftung sowie über zulässige Flaschenformen durch Verordnung zu erlassen.

  • VwGH 09.09.1996, 95/10/0190Decision

    dessen Bezeichnung nicht den Bestimmungen der §§ 23 Abs. 1 und 28a Abs. 1 Z. 2 und 10 des Weingesetzes 1985 entsprochen habe, weil er kostmäßig nicht den Anforderungen an einen Landwein entspreche, in Verkehr gebracht, 2. 2400 Liter …

    9 Sep 1996 · JWT_1995100190_19960909X00

  • VwGH 07.09.1998, 98/10/0265Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch § 65 Abs. 3 Z. 2 iVm §§ 23 Abs. 1 und 31 Abs. 3 des Weingesetzes 1985 verletzt; über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 24 Stunden) verhängt.

    7 Sep 1998 · JWT_1998100265_19980907X00