2 Weingesetz 1985

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Anwendungsbereich

(1)

§ 2. Unter Inverkehrbringen von Wein ist das Gewinnen, Herstellen, Behandeln, Lagern, Abfüllen, Verpacken, Bezeichnen, Ankündigen, Feilhalten, Verkaufen, Befördern, Werben, Ein- und Ausführen sowie jedes sonstige Überlassen an andere zu verstehen, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht. Bei Beurteilung des Weines ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob sich seine etwaige dem Gesetz nicht entsprechende Beschaffenheit bloß aus der Besonderheit jener Phase des Inverkehrbringens ergibt, aus der er stammt. Ein Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn sichergestellt ist, daß der Wein in seiner dem Gesetz nicht entsprechenden Beschaffenheit nicht zum Verbraucher gelangt.

(2)

Was dieses Bundesgesetz für den Wein bestimmt, gilt dem Sinne nach auch für die Keltertrauben und ohne Rücksicht auf den Gärungszustand für Traubenmaische, Traubenmost, Sturm und Traubendicksaft sowie für die Zwischenerzeugnisse bei Weiterverarbeitung zu versetztem Wein.

  • VwGH 29.03.1995, 92/10/0463Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch § 6 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 2, 21 und 58 Abs. 3 des Weingesetzes 1985 sowie § 2 Abs. 1 der Weinverordnung verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Geldstrafe in der Höhe von S …

    29 Mar 1995 · JWT_1992100463_19950329X00

  • VwGH 25.11.2003, 99/17/0271Decision

    … Im Zusammenhang mit der Novelle des AMA-Gesetzes 1992 wurde auch § 2 Weingesetz 1985 novelliert und dabei in § 2 in der Definition des Inverkehrbringens weiterhin das Ein- und Ausführen genannt (vgl. den Initiativantrag 1094/A, XX. GP).

    25 Nov 2003 · JWT_1999170271_20031125X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/17/0271Decision

    … Im Zusammenhang mit der Novelle des AMA-Gesetzes 1992 wurde auch § 2 Weingesetz 1985 novelliert und dabei in § 2 in der Definition des Inverkehrbringens weiterhin das Ein- und Ausführen genannt (vgl. den Initiativantrag 1094/A, XX. GP). …

    25 Nov 2003 · JWR_1999170271_20031125X01