, Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

In forcesince 16 Mar 1983

(Übersetzung)

ÜBEREINKOMMEN ÜBER WEITRÄUMIGE GRENZüBERSCHREITENDE LUFTVERUNREINIGUNG

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –

GEWILLT, die Beziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu fördern,

IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Tätigkeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Verstärkung dieser Beziehungen und Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Luftverunreinigung, einschließlich des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen;

IN ANERKENNUNG des Beitrags der Wirtschaftskommission für Europa zur mehrseitigen Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;

IN KENNTNIS der Hinweise in dem der Umwelt gewidmeten Kapitel der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in dem eine Zusammenarbeit bei der Bekämfpung der Luftverunreinigung und ihrer Auswirkungen, einschließlich des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen, und bei der Aufstellung eines umfassenden Programms zur Überwachung und Beurteilung des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen, beginnend mit Schwefeldioxyd und möglicherweise später andere luftverunreinigende Stoffe einzubeziehend, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit gefordert wird;

IM HINBLICK AUF die einschlägigen Bestimmungen der Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, insbesondere auf den Grundsatz 21, in dem die allgemeine überzeugung ausgedrückt wird, daß die Staaten nach der Satzung der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Jurisdiktionsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Jurisdiktionsbereiche kein Schaden zugefügt wird;

IN ANERKENNUNG der Möglichkeit, daß die Luftverunreinigung, einschließlich der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, früher oder später schädliche Auswirkungen hat;

BESORGT DARÜBER, daß der voraussichtliche Anstieg des Emmissionsniveaus von luftverunreinigenden Stoffen in der Region solche schädlichen Auswirkungen verstärken kann;

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Folgen des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen zu untersuchen und sich um Lösungen für die aufgezeigten Probleme zu bemühen;

IHRE BEREITSCHAFT BEKRÄFTIGEND, die aktive internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um eine angemessene nationale Politik zu entwickeln und durch den Austausch von Informationen, Konsultationen, Forschungs- und überwachungsarbeiten die Maßnahmen der einzelnen Staaten zur Bekämpfung der Luftverunreinigung, einschließlich der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung, zu koordinieren –

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: