7 Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 7. Soweit die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch Tierärzte nicht gesichert ist, hat der Landeshauptmann andere Personen mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Maßgabe der §§ 8 bis 11 zu betrauen (Fleischuntersucher). Vor ihrer Beauftragung ist die Landeskammer derTierärzte zu hören.

(2)

Als Fleischuntersucher darf nur eine Person beauftragt werden, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 erfüllt und eine entsprechende Ausbildung und das erforderliche Fachwissen aufweist. Das erforderliche Fachwissen ist durch Ablegung einer Prüfung nachzuweisen.

(3)

Die Ausbildung der Fleischuntersucher hat in Kursen an Schlachthöfen oder anderen geeigneten Kursorten unter Leitung eines auf dem Gebiet der Schlachttier- und Fleischuntersuchung erfahrenen Tierarztes zu erfolgen. Über die vorgetragenen Gegenstände ist eine Prüfung abzulegen. Die Veranstaltung der Kurse, die Bestellung der Prüfungsorgane sowie die allfällige Anerkennung und Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen ob liegt dem Landeshauptmann. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ausbildung der Fleischuntersucher und über die abzulegende Prüfung zu erlassen.

(4)

Die Beauftragung eines Fleischuntersuchers ist zurückzunehmen, wenn

1.

die Voraussetzungen für seine Beauftragung weggefallen sind;

2.

der Beauftragte auf die Ausübung der Fleischuntersuchung verzichtet;

3.

der Beauftragte dauernd unfähig wird, die ihm auf Grund der amtlichen Betrauung obliegenden Pflichten zu erfüllen;

4.

er der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang entgegen den Bestimmungen des § 14 nicht nachkommt oder

5.

der Beauftragte wegen Übertretung nach § 50 öfter als zweimal bestraft wurde.

(5)

Gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem die Beauftragung eines Fleischuntersuchers zurückgenommen wird, ist eine Berufung nicht zulässig.

(6)

Die Beauftragung zur Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung ruht, solange

1.

der Fleischuntersucher vorübergehend unfähig ist, die ihm auf Grund der amtlichen Betrauung obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder

2.

der Fleischuntersucher das ärztliche Gesundheitszeugnis gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 nicht erbringt.

(7)

Die Beauftragung erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem der Fleischuntersucher das 65. Lebensjahr vollendet hat.

  • Fleischuntersucher und Trichinenschauer - Ausbildung und PrüfungLaw

    … vom 11.Juli 1983 über die Ausbildung und Prüfung von Fleischuntersuchern und Trichinenschauern Auf Grund des § 7 Abs. 3 und des § 15 Abs. 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, wird verordnet:

  • Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz2899Law

    … beauftragt werden, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes Fleischuntersucher im Sinne der §§ 7 oder 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes sind. (5) Die Beauftragung eines amtlichen Tierarztes oder eines amtlichen …

  • VfGH 15.03.1990, G260/89; G279/89; G311/89; G312/89; G320/89; G321/89; G322/89Decision

    a) Die zu G260/89 und G279/89 eingeleiteten Verfahren werden eingestellt, soweit sie sich auf §7 Abs6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 252/1989, sowie auf die Wortfolge "und §7 …

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_89G00260_00

  • Fleischuntersucher-AusbildungsverordnungLaw

    … Prüfung von Fleischuntersuchern und Trichinenuntersuchern (Fleischuntersucher-Ausbildungsverordnung) Auf Grund des § 7 Abs. 3 und des § 15 Abs. 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das …