6 Fleischuntersuchungsgesetz

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 6. Tierärzte dürfen mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nur beauftragt werden, wenn sie

1.

die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 3 erfüllen und

2.

in Österreich zur Berufsausübung berechtigt sind.

(2)

Die Beauftragung erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem der Fleischuntersuchungstierarzt das 65. Lebensjahr vollendet hat.

(3)

Amtstierärzte dürfen nicht zu Fleischuntersuchungstierärzten bestellt werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind

1.

Fleischuntersuchungstierärzte gemäß § 4 Abs. 3 und

2.

Amtstierärzte, wenn andere, geeignete Tierärzte nicht zur Verfügung stehen und die Bestellung nicht für den Bereich des Amtssprengels des Amtstierarztes erfolgt und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen der Bestellung zustimmt.

(4)

Der Landeshauptmann hat die Beauftragung eines Fleischuntersuchungstierarztes zu widerrufen, wenn

1.

die Voraussetzungen für dessen Beauftragung nachträglich weggefallen sind oder

2.

der Tierarzt auf die Ausübung der Fleischuntersuchung

verzichtet

oder

3.

der Tierarzt dauernd unfähig ist, die ihm auf Grund der amtlichen Beauftragung obliegenden Pflichten zu erfüllen oder

4.

der Tierarzt der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang entgegen § 13 nicht nachkommt oder

5.

der Tierarzt wegen Übertretung nach § 50 öfter als zweimal bestraft wurde.

(5)

Der Landeshauptmann kann die Beauftragung eines Fleischuntersuchungstierarztes widerrufen, wenn dieser seinen Berufssitz an einen Ort verlegt, der mehr als 20 km von der Gemeinde,

in der er die Fleischuntersuchungstätigkeit ausübt, entfernt ist und ein anderer Tierarzt seine Tätigkeit an einem näher gelegenen Berufssitz ausübt.

(6)

Gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem die Beauftragung eines Fleischuntersuchungstierarztes widerrufen wird, ist eine Berufung nicht zulässig.

(7)

Die Beauftragung eines Fleischuntersuchungstierarztes ruht, solange

1.

das Recht zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ruht;

2.

der Tierarzt vorübergehend unfähig ist, die ihm auf Grund der amtlichen Betrauung obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder

3.

der Tierarzt das ärztliche Gesundheitszeugnis gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 nicht erbringt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 27.06.2002, G325/01Decision

    Der Antrag auf Aufhebung des §6 Abs3 des Fleischuntersuchungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2001 wird zurückgewiesen.

    27 Jun 2002 · JFT_09979373_01G00325_00

  • VfGH 15.03.1990, G260/89; G279/89; G311/89; G312/89; G320/89; G321/89; G322/89Decision

    a) Im übrigen werden die Anträge abgewiesen, soweit darin begehrt wird, §6 Abs2 des Fleischuntersuchungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 252/1989, sowie im ArtII Abs2 der Novelle BGBl. Nr. 252/1989 im ersten Satz die …

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_89G00260_00

  • VwGH 22.03.1991, 88/18/0041Decision

    … mit den in § 4 FlUG genannten behördlichen Aufgaben durch den Landeshauptmann im Hinblick auf die Regelung des § 6 Abs. 3 leg. cit. zugleich ein subjektives Recht des Fleischuntersuchungstierarztes auf diese Rechtsstellung in sich …

    22 Mar 1991 · JWT_1988180041_19910322X00

  • VfGH 29.11.2002, G181/02Decision

    Der Antrag auf Aufhebung des §6 Abs3 erster Satz des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, idF des Art1 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 73/2001, wird abgewiesen.

    29 Nov 2002 · JFT_09978871_02G00181_00

  • VwGH 27.11.2001, 2000/11/0249Decision

    … Widerruf der Bestellung zum Fleischuntersuchungstierarzt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 6 Abs. 4 und 5 Fleischuntersuchungsgesetz) erfolgen darf, und zum anderen, bei Vorhandensein mehrerer …

    27 Nov 2001 · JWT_2000110249_20011127X00

  • VwGH 29.04.2003, 2003/11/0011Decision

    1.3. § 6 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes, der durch den nunmehr geltenden § 6 Abs. 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 252/1989 ersetzt wurde, lautete in der Stammfassung:

    29 Apr 2003 · JWT_2003110011_20030429X00

  • VfGH 30.09.1996, V10/96Decision

    … Nach §6 Abs5 leg.cit. haben die Gemeinden das dem Fleischuntersuchungsorgan zustehende Entgelt bis zum 20. des Abrechnungsmonats zu überweisen.

    30 Sep 1996 · JFT_10039070_96V00010_00

  • VwGH 25.11.2003, 2002/11/0145Decision

    … des Tierärztegesetzes ergingen, ist für die Beschwerdeführer auch nichts aus dem Umstand zu gewinnen, dass § 6 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 73/2001 bei der Neuregelung der Heranziehung …

    25 Nov 2003 · JWT_2002110145_20031125X00

  • VwGH 07.10.1997, 97/11/0159Decision

    … vermag der Beschwerdeführer schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil § 6 Abs. 4 Z. 5 Fleischuntersuchungsgesetz auf die Schwere und allfällige Folgen der Übertretungen nicht abstellt.

    7 Oct 1997 · JWT_1997110159_19971007X00

  • VwGH 28.04.2005, 2003/11/0298Decision

    … Parteien zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Gemeinde Unterstinkenbrunn, dies unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 4 Z. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 96/2002. Mit seinen Erkenntnissen vom …

    28 Apr 2005 · JWT_2003110298_20050428X00