50 Fleischuntersuchungsgesetz

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§ 50. Wer

1.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 1 Abs. 4, 5, 6, 7, 8, 9 oder 10 erlassenen Verordnung verstößt oder

2.

als Fleischuntersucher entgegen den Bestimmungen der §§ 8 und 10 die Untersuchung vornimmt oder

3.

als Fleischuntersucher entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 die Erlaubnis zur Schlachtung des Tieres erteilt oder

4.

entgegen den Bestimmungen des § 11 die Beurteilung des Fleisches vornimmt oder

5.

den gemäß § 16 angeordneten Maßnahmen zuwiderhandelt oder

6.

entgegen den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 vom Fleischuntersuchungstierarzt wahrgenommene Mängel nicht oder nicht rechtzeitig abstellt oder

7.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 17 Abs. 3 erlassenen Verordnung verstößt oder

8.

entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 die Anmeldung unterläßt oder

9.

entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 und 3 oder des § 39 eine Schlachtung vornimmt oder

10.

bei einer Notschlachtung entgegen den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 die Anmeldung zur Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt oder

11.

als Fleischuntersuchungstierarzt bei einer Notschlachtung oder Schlachtung aus besonderem Anlass entgegen den Bestimmungen des § 20 Abs. 4 die Anzeige nicht oder nicht vorschriftsmäßig erstattet oder

12.

bei einer Schlachtung oder Notschlachtung oder Schlachtung aus besonderem Anlass den Bestimmungen des § 22 zuwiderhandelt oder

13.

den Bestimmungen des § 24 Abs. 2 und 3 zuwiderhandelt oder

14.

entgegen den Bestimmungen des § 26 Abs. 3 die Entnahme von Proben verweigert oder

14a.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 26a Abs. 2 erlassenen Verordnung verstößt oder

15.

gegen eine vorläufige Sperre gemäß § 26b Abs. 1 verstößt oder

15a.

gegen einen Bescheid gemäß § 26c verstößt oder

15b.

den Bestimmungen des § 26c Abs. 5 zuwiderhandelt oder

16.

als Fleischuntersuchungsorgan vorsätzlich oder grob fahrlässig Fleisch, das nicht tauglich ist, als tauglich erklärt oder

17.

als Fleischuntersuchungsorgan vorsätzlich oder grob fahrlässig untaugliches Fleisch als tauglich nach Brauchbarmachung erklärt oder

18.

den Bestimmungen des § 31 Abs. 2 zuwiderhandelt oder

19.

entgegen den Bestimmungen des § 34 Abs. 3 und 4 vorläufige Untersuchungskennzeichen verändert oder entfernt oder

20.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 35 Abs. 9 erlassenen Verordnung verstoßt oder

21.

den Bestimmungen des § 38 Abs. 1, 4 und 5 erster Satz zuwiderhandelt oder

22.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 38 Abs. 2, 3 oder 5 erlassenen Verordnung verstößt oder

23.

Fleisch entgegen den Bestimmungen des § 42 oder entgegen den Geboten oder Verboten einer auf Grund des § 42 Abs. 6 erlassenen Verordnung einführt oder

24.

gegen § 43 Abs. 4 oder gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 43 Abs. 5 erlassenen Verordnung verstößt oder

25.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 45 Abs. 6 erlassenen Verordnung verstößt oder

26.

als Verfügungsberechtigter den Bestimmungen des § 46 Abs. 1 zuwiderhandelt oder

27.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 46 Abs. 2 erlassenen Verordnung verstößt oder

28.

als Fleischuntersuchungsorgan gegen sonstige Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verstößt,

macht sich, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 4 360 Euro zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 23.02.1993, 92/11/0243Decision

    … beschriebenen Mißstände als Übertretung nach § 5 Abs. 1 der Fleischhygieneverordnung (in Verbindung mit § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes) zu qualifizieren und den Beschwerdeführer dafür zu bestrafen. Daß eine hygienisch …

    23 Feb 1993 · JWT_1992110243_19930223X00

  • VwGH 23.02.1993, 92/11/0259Decision

    … Dadurch habe der Beschwerdeführer fünf Übertretungen nach § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, jeweils in Verbindung mit einer Bestimmung der Fleischhygieneverordnung, BGBl. Nr. 280/1983, begangen. Über ihn …

    23 Feb 1993 · JWT_1992110259_19930223X00

  • VwGH 17.11.1992, 92/11/0103Decision

    … Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften stellt jeweils in Verbindung mit § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes eine gesonderte Verwaltungsübertretung dar. Zwar betreffen diese Bestimmungen allesamt die Reinhaltung von …

    17 Nov 1992 · JWT_1992110103_19921117X00

  • Geflügelhygieneverordnung 19983Law

    … der Tierarzt wegen Übertretung nach § 50 des Fleischuntersuchungsgesetzes öfter als zweimal bestraft wurde. (3) Die Beauftragung des Tierarztes gemäß Abs. 1 kann von der Bezirksverwaltungsbehörde, entweder im Einvernehmen mit …

  • VfGH 12.10.1995, V258/94; V259/94; V260/94; V261/94; V262/94; V277/94Decision

    Gemäß §49 und §50 des Fleischuntersuchungsgesetzes sind zum Teil gerichtliche, zum Teil verwaltungsbehördliche Strafdrohungen (§50 Zif. 28 Fleischuntersuchungsgesetz) ausgesprochen. Es entspricht ständiger Rechtssprechung des …

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00258_00

  • VwGH 23.02.1993, 92/11/0258Decision

    Als verletzte Verwaltungsvorschriften wurden zu Punkt 1 § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Z. 14 des Fleischuntersuchungsgesetzes, zu Punkt 6 § 20 Abs. 7 der Fleischhygieneverordnung in Verbindung mit § 50 Z. 15 des …

    23 Feb 1993 · JWT_1992110258_19930223X00

  • Geflügelhygieneverordnung 20003Law

    … der Tierarzt wegen Übertretung nach § 50 des Fleischuntersuchungsgesetzes öfter als zweimal bestraft wurde. (3) Die Beauftragung des Tierarztes gemäß Abs. 1 kann von der Bezirksverwaltungsbehörde, entweder im Einvernehmen mit …

  • VwGH 22.11.1994, 94/11/0211Decision

    … der Fleischhygieneverordnung begangen, konkret zu Punkt 1 nach § 17 der Fleischhygieneverordnung in Verbindung mit § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes, sowie zu Punkt 5 nach § 20 Abs. 8 der genannten Verordnung in Verbindung mit …

    22 Nov 1994 · JWT_1994110211_19941122X00

  • VfGH 01.12.1987, B520/87Decision

    Übertretungen dieser V werden gemäß §49 und §50 des Fleischuntersuchungsgesetzes geahndet.

    1 Dec 1987 · JFT_10128799_87B00520_00

  • VwGH 25.06.1996, 96/11/0059Decision

    … Er habe dadurch sechs Übertretungen nach § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes (jeweils in Verbindung mit einer näher genannten Bestimmung der Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 und Nr. …

    25 Jun 1996 · JWT_1996110059_19960625X00