5 Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 5. Als Fleischuntersuchungsorgan dürfen nur Personen beauftragt werden, die

1.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 118/1994)

2.

die volle geistige und körperliche Eignung zur Erfüllung ihrer Aufgaben besitzen und

3.

im Besitz eines ärztlichen Gesundheitszeugnisses sind, aus dem hervorgeht, dass bei der Tätigkeit mit Fleisch keine Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern besteht.

(2)

Die beauftragten Personen haben dafür zu sorgen, dass das Gesundheitszeugnis gemäß Abs. 1 Z 3 jährlich erneuert wird.

(3)

Personen, die im Gewerbe eines Gastwirtes, Fleischers oder Abdeckers tätig sind oder den Handel mit Tieren oder tierischen Rohprodukten betreiben, sowie Personen, die für eine Tierversicherung tätig sind, dürfen das Amt eines Fleischuntersuchungsorgans nicht ausüben.

  • Fleischuntersucher und Trichinenschauer - Ausbildung und Prüfung3Law

    … Kurs sind Personen zuzulassen, welche die allgemeinen Erfordernisse für die Bestellung als Fleischuntersuchungsorgan (§ 5 des Fleischuntersuchungsgesetzes) erfüllen. (2) Wer am Kurs teilnehmen will, hat die Zulassung beim …

  • Wildfleisch-Verordnung4Law

    … gemäß den jeweiligen veterinär- und sanitätspolizeilichen Erfordernissen festzusetzen. (2a) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z 2, des § 8 und des § 12 des Fleischuntersuchungsgesetzes gelten auch für Hilfskräfte im Sinne des Abs. …

  • VwGH 29.04.2003, 2003/11/0011Decision

    … "Voraussetzungen" - unter Außerachtlassung des engen Zusammenhanges, der zwischen dem Gebrauch dieses Begriffs in § 6 Abs. 4 Z. 1 und den in § 5 Abs. 1 und 3 sowie § 6 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes umschriebenen Kriterien …

    29 Apr 2003 · JWT_2003110011_20030429X00

  • Fleischuntersucher-Ausbildungsverordnung3Law

    § 3. (1) Zum Kurs dürfen nur jene Personen zugelassen werden, welche die in § 5 des Fleischuntersuchungsgesetzes genannten Erfordernisse erfüllen. (2) Ausbildungswerber haben spätestens sechs Wochen vor Kursbeginn beim Landeshauptmann …