47 Fleischuntersuchungsgesetz

Kosten

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(1)

§ 47. Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die Auslandsfleischuntersuchung und die sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden, sonstigen Untersuchungen und Kontrollen sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben.

(2)

(Grundsatzbestimmung) Die Höhe der Gebühren ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tiere in einem solchen Ausmaß festzusetzen, daß der den Ländern und Gemeinden durch die Vollziehung dieses Gesetzes entstehende Aufwand voll ersetzt wird.

(3)

(Grundsatzbestimmung) Die Erträge der Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und für die sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden sonstigen Untersuchungen und Kontrollen, aus deren Durchführung den Gemeinden ein Aufwand erwächst, sind – außer in Wien – zwischen dem Land und den Gemeinden so zu teilen, daß den Gemeinden der entstehende Aufwand voll ersetzt wird.

(4)

Die Kosten der in mittelbarer Bundesverwaltung durchzuführenden Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Auslandsfleischuntersuchung und der sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden sonstigen Untersuchungen und Kontrollen (wie von bakteriologischen, chemischen, physikalischen, serologischen und sonstigen Untersuchungen) sowie der Kosten der Fortbildung der Fleischuntersuchungsorgane sind – abgesehen vom Personal- und Amtssachaufwand der Gemeinden – vom Land zu tragen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 66/1998)

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 21.06.1999, 97/17/0501Decision

    … Dieses Kostendeckungsprinzip entspreche der Grundsatzbestimmung des § 47 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz, wobei festgelegt sei, dass die Höhe der Gebühren unter Bedachtnahme auf die Art der Tiere in einem solchen Ausmaß festzusetzen …

    21 Jun 1999 · JWT_1997170501_19990621X00

  • Rückstandskontrollverordnung21Law

    § 21. Hinsichtlich Gebühren für die sich aus dieser Verordnung ergebenden Untersuchungen und Kontrollen gilt § 47 des Fleischuntersuchungsgesetzes. Hinsichtlich Kostentragung für behördliche Maßnahmen betreffend Betriebe, die …

  • Kontrolle von Tieren – EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 19975Law

    … vorzulegen. (6) Bezüglich Kosten und Gebühren für die Untersuchungen und Kontrollen nach diesem Artikel gilt § 47 des Fleischuntersuchungsgesetzes. (7) Wer 1. Tiere vorschriftswidrig behandelt oder 2. den Bestimmungen einer auf Grund …

  • VwGH 18.09.2002, 98/17/0281Decision

    … Die Einbehaltung der rückerstatteten Umsatzsteuer durch die Gemeinde verstoße gegen § 47 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz und gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, insbesondere das Äquivalenzprinzip. Zudem seien das …

    18 Sep 2002 · JWT_1998170281_20020918X00

  • Geflügelhygieneverordnung 19986Law

    … Untersuchungen sowie für Veterinärkontrollen (Kontrolluntersuchungen) sind vom Betriebsinhaber auf Grund des nach § 47 des Fleischuntersuchungsgesetzes vom Land festzulegenden Tarifes zu entrichten.

  • VwGH 30.08.1999, 98/17/0100Decision

    … Dieses Kostendeckungsprinzip entspreche der Grundsatzbestimmung des § 47 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz, wobei festgelegt sei, dass die Höhe der Gebühren unter Bedachtnahme auf die Art der Tiere in einem solchen Ausmaß festzusetzen …

    30 Aug 1999 · JWT_1998170100_19990830X00

  • Geflügelhygieneverordnung 20006Law

    … 1 vom Betriebsinhaber auf Grund des nach § 47 des Fleischuntersuchungsgesetzes vom Land festzulegenden Tarifes zu entrichten. (3) Kostenersatz und Förderungen durch Dritte bleiben unberührt.

  • VwGH 24.01.2000, 98/17/0026Decision

    Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung, LGBl. Nr. 70/1995 idF LGBl. Nr. 18/1996, anzuwenden. Nach Wiedergabe des § 47 Abs. 1 bis 3 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF der Novelle BGBl. Nr. 118/1994, und des § 17 Abs. 1 …

    24 Jan 2000 · JWT_1998170026_20000124X00

  • VwGH 18.09.2002, 98/17/0283Decision

    § 47 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF BGBl. Nr. 118/1994, lautet:

    18 Sep 2002 · JWT_1998170283_20020918X00

  • VfGH 18.06.1990, B1240/89Decision

    1. Die Verordnung stützt sich auf §47 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. 522/1982.

    18 Jun 1990 · JFT_10099382_89B01240_00