45 Fleischuntersuchungsgesetz

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IX.

ABSCHNITT

Protokoll

(1)

§ 45. Jedes Untersuchungsorgan hat ein Protokollbuch zu führen und in dieses sämtliche zur Untersuchung angemeldeten Tiere sowie die Ergebnisse der Untersuchungen vor und nach der Schlachtung, ferner die entsprechenden Angaben, was mit dem beanstandeten Fleisch geschehen ist, in jedem Fall einzutragen. Die Pflicht zur Protokollführung besteht auch für alle sonstigen

behördlichen Untersuchungen und Kontrollen nach diesem Bundesgesetz, insbesondere für Kontrolluntersuchungen gemäß § 17 und Rückstandsuntersuchungen gemäß § 26a.

(2)

Diese Eintragungen haben binnen 24 Stunden nach der Untersuchung zu erfolgen.

(3)

Wo mehrere Untersuchungsorgane an einem Ort (zB in Schlachthöfen) bestellt sind, kann ein gemeinsames Buch geführt werden.

(4)

Verbrauchte Protokollbücher sind drei Jahre nach der letzten Eintragung bei der Gemeinde aufzubewahren.

(5)

Auf Verlangen des Verfügungsberechtigten ist das Untersuchungsorgan verpflichtet, über die erfolgte Untersuchung eine Bescheinigung (Untersuchungsschein) auszustellen, die bei nicht tauglichem Fleisch auch eine kurze Begründung der Fleischbeurteilung zu enthalten hat.

(6)

Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz hat durch Verordnung Bestimmungen über

1.

Inhalt und Form der vorgeschriebenen Aufzeichnungen und

2.

das Fleisch oder sonstige Tierkörperteile betreffende Bescheinigungen

festzulegen, wenn und soweit dies zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle oder zur internationalen Vereinheitlichung der Vorschriften über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • FleischuntersuchungsverordnungLaw

    … und Konsumentenschutz über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsverordnung) Auf Grund des § 1 Abs. 10, des § 17 Abs. 3, des § 31 Abs. 5, des § 35 Abs. 9, des § 38 Abs. 5, des § 45 Abs. 6 und des § 46 Abs. …

  • Frischfleisch-HygieneverordnungLaw

    … Bearbeitung, Lagerung und beim Transport von frischem Fleisch (Frischfleisch-Hygieneverordnung) Auf Grund des § 17 Abs. 3, des § 38 Abs. 2 und 3 und des § 45 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert …

  • Geflügelfleisch-HygieneverordnungLaw

    … Lagerung und beim Transport von frischem Geflügelfleisch (Geflügelfleisch-Hygieneverordnung) Auf Grund des § 17 Abs. 3, des § 38 Abs. 2 und 3 und des § 45 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert …

  • Wildfleisch-Verordnung8Law

    … Das Fleischuntersuchungsorgan hat über die durchgeführten Fleischuntersuchungen ein Protokoll gemäß § 45 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu führen und bei Feststellung von Rückständen oder einer vom Bundesminister für Gesundheit, …

  • Rückstandskontrollverordnung6Law

    § 6. Der amtlich beauftragte Tierarzt hat Aufzeichnungen über die entnommenen Proben im Sinne des § 45 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu führen. Nach Vorliegen des Untersuchungsbefundes ist dieser Befund den Aufzeichnungen …

  • Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung2Law

    … durchzuführen. (2) Über die durchgeführten Untersuchungen und Beurteilungen sind gemäß § 45 des Fleischuntersuchungsgesetzes Protokollbücher zu führen und auf Verlangen Bescheinigungen (Untersuchungsscheine) auszustellen. Bei …

  • Kaninchenfleisch-VerordnungLaw

    … Die Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung und der Fleischuntersuchung sind vom Fleischuntersuchungsorgan gemäß § 45 des Fleischuntersuchungsgesetzes aufzuzeichnen. In jenen Fällen, in denen Krankheiten gemäß Kapitel 1 Z 8 lit. a …

  • Geflügeluntersuchungsverordnung2Law

    … Erfordernissen festzusetzen. (2) Über die durchgeführten Untersuchungen und Beurteilungen sind gemäß § 45 des Fleischuntersuchungsgesetzes 1. Protokollbücher zu führen und 2. auf Verlangen Bescheinigungen (Untersuchungsscheine, …

  • VfGH 12.10.1995, V258/94; V259/94; V260/94; V261/94; V262/94; V277/94Decision

    (3) Der Fleischuntersuchungstierarzt hat über die Kontrolluntersuchungen Aufzeichnungen im Sinne des §45 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu führen.

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00258_00

  • VfGH 12.10.1995, V355/94; V368/94; V369/94; V370/94; V371/94Decision

    "Auf Grund des §17 Abs3, des §38 Abs2 und 3 und des §45 Abs6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 118/1994, wird verordnet:

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00355_2_00