4 Fleischuntersuchungsgesetz

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II.

ABSCHNITT

Fleischuntersuchungsorgane

(1)

§ 4. Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Überwachung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen obliegt dem Landeshauptmann. Die Gemeinden sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes zur Mitwirkung verpflichtet.

(2)

Der Landeshauptmann hat sich zur Erfüllung dieser Aufgaben besonders geschulter Organe (Fleischuntersuchungsorgane) zu bedienen. Diese sind vom Landeshauptmann nach Anhören der Gemeinde, in deren Bereich sie ihre Tätigkeit ausüben sollen, zu bestellen. Die Äußerung der Gemeinde ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Als besonders geschult gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, Tierärzte (Fleischuntersuchungstierärzte).

(3)

Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Bundesland Wien darf durch Tierärzte wahrgenommen werden, die in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 143/2003)

(5)

Die beauftragten Fleischuntersuchungsorgane, die nicht in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen, sind vom Landeshauptmann auf die genaue Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Einhaltung der bestehenden Schlachttier- und Fleischuntersuchungsvorschriften, anzugeloben.

(6)

Die Beauftragung der Fleischuntersuchungsorgane hat mit deren Zustimmung durch Bescheid des Landeshauptmannes zu erfolgen. Durch die Beauftragung wird kein Dienstverhältnis begründet.”

(7)

Sind für den Bereich einer Gemeinde zwei oder mehrere Fleischuntersuchungsorgane bestellt, so hat der Landeshauptmann die Aufteilung der Arbeit dieser Organe untereinander in jenen Fällen mit Bescheid nachträglich festzulegen, in denen weder die Beauftragungsbescheide gemäß Abs. 6 eine geeignete Arbeitsverteilung enthalten noch eine Einigung der betroffenen Organe hierüber zustande kommt. Hiebei hat der Landeshauptmann die betroffenen Fleischuntersuchungsorgane anzuhören und nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zu entscheiden. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig. Die im Bescheid vorgeschriebene Arbeitsverteilung ist vom Bürgermeister in geeigneter Weise kundzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 22.03.1991, 88/18/0041Decision

    Gemäß § 4 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz (FlUG)in der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1989 hat sich der Landeshauptmann zur Erfüllung der Schlachttier- und …

    22 Mar 1991 · JWT_1988180041_19910322X00

  • VwGH 18.12.1997, 96/11/0151Decision

    … September 1994, Zl. VI/4-Vet-64/8 zu VI/2-FUG-51/11-1994, betreffend Arbeitsverteilung gemäß § 4 Abs. 7 Fleischuntersuchungsgesetz, (mitbeteiligte Partei: Dr. O in S) zu Recht erkannt:

    18 Dec 1997 · JWT_1996110151_19971218X00

  • VfGH 15.03.1990, G260/89; G279/89; G311/89; G312/89; G320/89; G321/89; G322/89Decision

    Nach §4 Abs2 leg.cit. hat sich der Landeshauptmann zur Erfüllung dieser Aufgaben besonders geschulter Organe (Fleischuntersuchungsorgane) zu bedienen. Diese sind vom Landeshauptmann zu bestellen.

    15 Mar 1990 · JFT_10099685_89G00260_00

  • Wildfleisch-Verordnung4Law

    … sind spätestens nach Ablauf dieser Frist einer Fleischuntersuchung durch Fleischuntersuchungsorgane gemäß § 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes nach den Bestimmungen des Anhanges Kapitel 4 dieser Verordnung zu unterziehen. Vor Beginn …

  • Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung2Law

    § 2. (1) Untersuchungen und Beurteilungen gemäß dieser Verordnung sind von Fleischuntersuchungsorganen nach § 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes durchzuführen. (2) Über die durchgeführten Untersuchungen und Beurteilungen sind …

  • VwGH 18.02.1997, 95/11/0076Decision

    … März 1992 gemäß § 4 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl 1982/522, zum Fleischuntersuchungstierarzt für die Gemeinden D, D-Berg, F, R, Sa und Schni bestellt. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. März 1992 wurde er zum …

    18 Feb 1997 · JWT_1995110076_19970218X00

  • VwGH 24.05.2005, 2002/11/0218Decision

    Der Beschwerdeführer ist ein in Graz tätiger Fleischuntersuchungstierarzt gemäß § 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes (FUG); er steht dabei in keinem Dienstverhältnis zur Stadt Graz.

    24 May 2005 · JWT_2002110218_20050524X00

  • VfGH 27.06.2002, G325/01Decision

    … In einem Bestellungsverfahren nach §4 Fleischuntersuchungsgesetz wäre zu prüfen, ob der Antragsteller zum Fleischuntersuchungstierarzt bestellt werden kann. Trotz des in §6 Abs3 leg. cit. enthaltenen grundsätzlichen Verbotes der …

    27 Jun 2002 · JFT_09979373_01G00325_00

  • VfGH 21.06.1995, A14/94; A15/94Decision

    … sowie nach dem Inhalt der (diese Ausführungen bestätigenden) vorgelegten Verwaltungsakten sind die Kläger gemäß §4 Abs2 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. 522/1982, (FlUG), vom Landeshauptmann bestellte …

    21 Jun 1995 · JFT_10049379_94A00014_00

  • VwGH 24.01.2005, 2003/17/0226Decision

    … Übertragungen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung an die Gemeinde gemäß § 4 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit Ende des Jahres 2002 außer Kraft. Die bisher …

    24 Jan 2005 · JWT_2003170226_20050124X00