37 Fleischuntersuchungsgesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 37. Das Anbringen der Stempelabdrücke hat durch das Fleischuntersuchungsorgan oder durch eine von ihm beauftragte, unter seiner Aufsicht stehende, geeignete Person zu erfolgen.

(2)

Die Stempel und die Untersuchungskennzeichen gemäß § 34 Abs. 2 sind stets in gutem Zustand und sauber zu halten. Das Fleischuntersuchungsorgan hat sie unter Verschluß zu halten.

  • Frischfleisch-Hygieneverordnung10Law

    … (1) Beim Umhüllen und Verpacken des Fleisches sind § 4 Z 4 und § 5 Z 4 dieser Verordnung und die Bestimmungen der §§ 34 bis 37 des Fleischuntersuchungsgesetzes sowie der §§ 27a und 27b der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. …

  • Großmarkt-FleischverordnungLaw

    … 8 der Frischfleisch-Hygieneverordnung entsprechen. 5. Die Kennzeichnung des Fleisches ist gemäß §§ 35 bis 37 des Fleischuntersuchungsgesetzes und gemäß §§ 27a und 27b der Fleischuntersuchungsverordnung durchzuführen. 6. Bei …